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Brückengeländer mit Sticker drauf: Refugees welcome

Kürzungen bei Flüchtlingsberatung sind unsozial und kurzsichtig

Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt einen Ratsantrag gegen die Neuregelung der Förderrichtlinien zur „Sozialen Beratung von Flüchtlingen“ zum 1. Januar 2021 durch das NRW-Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration unter Minister Joachim Stamp (FDP). Mit der Neuregelung sind Kürzungen bei der Regionalberatung und der Verfahrensberatung verbunden, die auch örtliche Träger wie ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen vor große Probleme stellen, bis hin zur Kündigung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

„Der Rat soll Minister Stamp auffordern vor allem die Kürzungen zurückzunehmen, die eine tarifliche Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefährden“, so Ratsfrau Theresa Brücker. „Besonders die Deckelung der Personalkosten in der Verfahrensberatung auf rund 80 Prozent des jetzigen Niveaus ist unsozial und betrifft langjährig Beschäftigte hart. Sie werden demnächst nicht mehr nach Tarif bezahlt werden können. Außerdem soll sich Stamp mit den Akteuren zusammensetzen, denn bisher hat er alles über ihre Köpfe hinweg entschieden.“

Auch andere Träger in NRW können die Lücke nicht aus eigenen Mitteln füllen. Erste diakonische, caritative, kirchliche und freie Träger haben ihren Ausstieg aus der Asylverfahrensberatung und den Beschwerdestellen in den Landesunterkünften bereits angekündigt bzw. beschlossen. Mit den neuen Förderrichtlinien können sich zudem jetzt auch Vereine und Einrichtungen um die Mittel bewerben, die nicht tarifgebunden sind.

In Essen wird je eine halbe Stelle in der Regional- sowie der Verfahrensberatung wegfallen, obwohl sich der Beratungsaufwand trotz sinkender Flüchtlingszahlen gerade auch in Corona-Zeiten erhöht hat. Deshalb soll sich die Essener Verwaltung kurzfristig mit den betroffenen Trägern in Verbindung setzen und über Lösungen beraten. „Es ist doch völlig kontraproduktiv ausgerechnet bei der Hilfestellung für die Geflüchteten zu sparen“, so Theresa Brücker abschließend. „Eine gute Integration spart Folgekosten in der Zukunft. Wir haben den anderen Fraktionen und Gruppen im Rat, außer der AfD, unseren Antrag zur Mitantragstellung angeboten und sind jetzt gespannt, ob die Grünen mitmachen. Unser Antrag entlehnt sich an einen Vorschlag aus der grünen Landtagsfraktion.“