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Foto: pixelio.de / Rainer Sturm

Land NRW sollte Straßenbaubeiträge abschaffen

Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt Bestrebungen auf Landesebene, die Straßenbaubeiträge des NRW-Kommunalabgaben-Gesetzes abzuschaffen. Die Beiträge sind nicht mehr zeitgemäß, sie sind unsozial und verursachen hohe Verwaltungskosten, nicht zuletzt durch die vielen Einsprüche und gerichtlichen Auseinandersetzungen in vielen konkreten Einzelfällen.

 

„Indirekt können die Straßenbaubeiträge zu Mieterhöhungen führen, auch wenn die Vermieter diese Beiträge nicht auf die Mieten umlegen dürfen“, so Ratsherr Wolfgang Freye, für DIE LINKE im Planungsausschuss. „Insofern wirken sie mietpreistreibend. Schließlich sind auch viele Hausbesitzer oft nicht auf ,roten Rosen‘ gebettet. Viele Rentner, die Ihr Haus nach einem langen Arbeitsleben mühsam abgespart haben, werden oft hart von diesen Beiträgen getroffen, die schnell mehrere tausend Euro betragen können. Deshalb sollten die Beiträge abgeschafft werden, wie bereits in einigen anderen Bundesländern.“

Damit die Stadt Essen diese Abgabe nicht mehr erheben muss, ist jedoch eine Gesetzesänderung auf Landesebene notwendig. Deshalb hat die Ratsfraktion DIE LINKE im September zusammen mit den anderen Fraktionen der Vorlage der Verwaltung zur Anpassung der Satzung zur Erhebung der Straßenbaubeiträge an Änderungen der rechtlichen Situation zugestimmt. Nur die EBB hatte die Satzungsänderungen abgelehnt. Einen eigenen Antrag dazu hatte sie gar nicht vorgelegt.

„Der Vorstoß der EBB, auf die Straßenbaubeiträge zu verzichten, war populistisch. Herr Backes weiß auch genau, dass die Stadt Essen rechtlich dazu verpflichtet ist, die Straßenbaubeiträge zu erheben, solange sie im Landesgesetz stehen“, so Wolfgang Freye abschließend. „Da ein großer Teil der KAG-Beiträge von den Verwaltungskosten ,aufgefressen‘ werden, stellen wir im nächsten Planungsausschuss am kommenden Donnerstag aber eine Anfrage, wie hoch der Anteil dieser Kosten genau ist.“