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Foto: Stephanie Hofschaeger / pixelio.de

Linke bedauert OB-Absage zur Initiative „Seebrücke“

Die Ratsfraktion DIE LINKE bedauert die Entscheidung von Oberbürgermeister Thomas Kufen, sich nicht an der Asyl-Initiative der Städte Köln, Düsseldorf und Bonn zu beteiligen. Diese haben in einem offenen Brief an Angela Merkel daran appelliert, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und gleichzeitig Angeboten, selber weitere Flüchtlinge aufzunehmen. „Bei der Initiative geht es vor allem darum, ein Zeichen für Humanität und das Recht auf Asyl zu setzen und dabei Druck auf die Bundesregierung zu machen.

 Da Oberbürgermeister Thomas Kufen diese Werte nach eigenen Aussagen teilt, spricht aus unserer Sicht nichts dagegen, sich an der Initiative zu beteiligen“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Wir haben viel mehr den Eindruck, dass sich der Oberbürgermeister nicht traut, den Kritikern einer offenen Asylpolitik in den eigenen Reihen, wie etwa Ratsherrn Dirk Kalweit, etwas entgegenzusetzen.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE kann außerdem die Befürchtung des Oberbürgermeisters, durch Unterstützung der Initiative missverständliche Signale an das Land oder andere Städte zu senden, nicht nachvollziehen.

„Es geht hier nicht darum, Flüchtlinge innerhalb Deutschlands umzuverteilen. Es geht darum, Menschen, die in Seenot geraten, das Leben zu retten und diesen die Chance auf Asyl zu geben. Natürlich brauchen wir eine europäische Lösung, doch solange dürfen wir nicht tatenlos zusehen, wie Menschen vor unserer Haustür ertrinken“, so der integrationspolitische Sprecher Yilmaz Gültekin abschließend.