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Foto: Torsten Bogdenand / pixelio.de

LINKE entsetzt über Forderung der Ruhr-SPD

Kreisverband und Ratsfraktion der Linken in Essen erteilen dem Ruf der SPD nach Ankerzentren eine klare Absage. Damit soll der Versuch unternommen werden, Wähler der AfD auf dem Rücken der Flüchtlinge zurückzugewinnen.

„Es ist unverständlich wie Karlheinz Endruschat in rechter Manier Menschen, die nicht hier geboren sind, zu Sündenböcken für die jahrzehntelang verfehlte Politik verantwortlich macht.

Zu Recht weigern sich die meisten Bundesländer die von der Großen Koalition geforderten Ankerzentren einzuführen: Es sind Lager, in den Menschen ohne Straftaten begangen zu haben gefangen gehalten werden. Die Forderung danach, wie der Duisburger OB Link sie nun erhoben hat und dem der Essener SPD-Vize Endruschat zustimmt, ist unsozial“, so Marion Wegscheider, Kreissprecherin der Essener Linken: „Essen war schon lange überschuldet bevor Menschen aus Südosteuropa oder geflüchtete hier her kamen. Nun auf dem Rücken der Ärmsten sparen zu wollen ist weder gerecht noch zielführend.“

Für die Ratsfraktion der Essener Linken erklärt der integrationspolitische Sprecher Yilmaz Gültekin: „Die hohe Erfolgsquote der Asylklagen zeigt, dass schon jetzt das Asylrecht von den zuständigen Behörden restriktiv ausgelegt wird. Wir befürchten, dass sich das mit den Ankerzentren als abgeschottete Masseneinrichtungen verschärfen wird. Dies könnte dazu, führen, dass Flüchtlinge ihre Rechtsmittel gegen eine drohende Abschiebung nicht voll ausschöpfen können. Die Isolierung der Ankerzentren führt zwangsläufig dazu, dass die Untergebrachten mehr Probleme hätten, mit Beratungsstellen und Rechtsbeiständen in Kontakt zu treten.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE befürchtet zudem, dass durch eine dauerhafte lagerähnliche Unterbringung die bereits ohnehin traumatisierten Menschen weiter psychisch belastet werden, was zu vermeidbaren Konfliktsituationen führen kann.

„Wenn Sozialdezernent Peter Renzel zu Recht bemängelt, dass Bund und Land die Kommunen finanziell im Stich lassen, darf die logische Schlussfolgerung nicht sein, das Flüchtlinge in ihren Rechten beschnitten werden und erst gar nicht auf die Kommunen verteilt werden. Stattdessen sollte er sich mit seinen Amtskollegen bei den Verantwortlichen in Bund und Land für eine ausreichende Finanzierung einsetzen,“ so Yilmaz Gültekin abschließend.