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Foto: pixabay.com

LINKE unterstützt Klage gegen verkaufsoffenen Sonntag

Die Ratsfraktion DIE LINKE. hofft, dass mit der Klage der Gewerkschaft ver.di gegen den verkaufsoffenen Sonntag am 15. April in der Innenstadt anlässlich des Frühlingmarktes eine Entscheidung zugunsten der grundgesetzlich verankerten Sonn- und Feiertagsruhe gefällt wird.

„Obwohl die Veranstaltungsfläche im Rahmen des Frühlingsmarktes recht überschaubar ist und sich vor allem um die Kettwiger Straße bewegt, ist der verkaufsoffene Sonntag auf die gesamte Innenstadt ausgedehnt. So sind auch die nördliche Innenstadt bis zum Pferdemarkt oder das Einkaufszentrum Limbecker Platz von der Öffnung betroffen, obwohl diese nichts mit der anlassgebenden Veranstaltung zu tun haben“, so Ratsfrau Ezgi Güyildar. „Denn selbst nach dem neuen Ladenöffnungsgesetzes der schwarz-gelben Landesregierung, welche die Sonn- und Feiertagsruhe umfangreich ausgehöhlt hat, aber in diesem Fall noch keine Anwendung findet, muss der Freigabebereich der Ladenöffnungen in räumlicher  Nähe zur anlassgebenden Veranstaltung stehen. Wir teilen die Einschätzung von ver.di, dass dies in diesem Fall nicht zutrifft.“

Für die Ratsfraktion DIE LINKE stellen verkaufsoffenen Sonntage kein adäquates Mittel zur Stärkung des Einzelhandels dar und sie sieht darin in erster Linie eine Verletzung der Schutzregelungen für die Beschäftigten, die ohnehin aufgrund von prekären Arbeitsverhältnissen unter Druck stehen. Stattdessen sollte die Stadt lieber langfristige Konzepte zur Belebung der Innenstadt und vor allem der Stadtteilzentren entwickeln.

„In diesem konkreten Fall können wir auch der Sorge des EMG-Chefs Dieter Groppe, viele Händler hätten umsonst in Werbung investiert, nichts abgewinnen. Es wurde nämlich schon vor dem Beschluss des Rates über die Vergabe von verkaufsoffenen Sonntagen für diesen Sonntag Werbung gemacht. Als wir dies in derselben Ratssitzung anmerkten, wurde es als unternehmerisches Risiko abgetan. Wir werden sehen, ob man sich hier verkalkuliert hat“, so Ezgi Güyildar abschließend.