Diese Website verwendet Cookies.
Skip to main content
Foto: Gerd Altmann geralt/pixelio.de

Linke will neues Ordnungsrecht „nicht akzeptieren“ Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt Klage gegen Verkaufs-Verbot von Straßenzeitungen

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Essen will obdachlosen Menschen helfen, wieder ungehindert in der Innenstadt dem Verkauf von Straßenzeitungen nachzugehen. Zuletzt hatte das Ordnungsamt den Verkauf auf dem Weihnachtsmarkt unterbunden.

„Wir haben schon bei der Beschlussfassung im Stadtrat gegen das neue Ordnungsrecht opponiert“, so Gabriele Giesecke, Fraktionsvorsitzende. „Das Vorgehen des Ordndungsamtes ist völlig unverhältnismäßig, selbst die Essener Marketing Gesellschaft als Veranstalter des Weihnachtsmarktes verlautbart, dass sie die Verkäufer nicht des Platzes verweisen würde.“

Jasper Prigge, für die Ratsfraktion DIE LINKE Mitglied des Ordnungsausschusses, wird jetzt Klage gegen die Stadt einreichen. Er ist der Ansicht, dass das neue Ordnungsrecht die Nutzung des öffentlichen Raums rechtswidrig beschränkt:

„Die ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt verbietet unter anderem das Verteilen von Druckerzeugnissen aller Art bei Sonderveranstaltungen. Mir ist es damit beispielsweise verboten, politische Flugblätter auf dem Weihnachtsmarkt zu verteilen. Diese Einschränkung von Grundrechten  werden wir nicht akzeptieren. Deswegen werde ich zeitnah Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erheben.

Die repressive Linie von SPD und CDU betrifft aber noch viele weitere Menschen in unserer Stadt. So untersagt die Verordnung auch das ,stille Betteln‘ während Sonderveranstaltungen. Ich kann Betroffene nur ermutigen, sich an uns zu wenden. Es ist unmöglich, dass Menschen aus der Innenstadt verdrängt werden sollen, die nichts weiter tun, als die Hand für eine Spende aufzuhalten oder eine Zeitung zu verkaufen."

Die linke Ratsfraktion hat bereits im Ordnungsausschuss Fragen zur Anwendung des neuen Ordnungsrechtes gestellt, deren Beantwortung aussteht. Die Ratsfraktion wird Menschen unterstützen, die sich wehren wollen. Wer Unterstützung braucht ist eingeladen, sich bei der Fraktion zu melden.