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Demo gegen die Krankenhausschließungen

Linksfraktion begrüßt KrankenhausEntscheid

Die Linke im Rat der Stadt Essen begrüßt, dass nun endlich eine Kostenschätzung für den KrankenhausEntscheid vorliegt, kritisiert jedoch die konkreten Zahlen, die sie für zu hoch ansieht. Dazu Daniel Kerekeš, Fraktionsvorsitzender für Die Linke im Rat der Stadt Essen:

„Warum nicht gleich so? Endlich hat die Stadt die Kostenschätzung für das Bürgerbegehren KrankenhausEntscheid abgegeben. Wir haben genau zu diesem Punkt in der Februar-Ratssitzung eine Anfrage gestellt. Trotzdem sind einige Punkte unserer Meinung nach sehr konservativ gerechnet, vor allem im Vergleich zu sonstigen Vorhaben. Der Risikoaufschlag von 30%, den die Stadt beim Ausbau von Krankenhausbetten ansetzt, werden wir ‚überprüfen‘. Denn bei anderen Ausbau- und Bauvorhaben scheint dieser niedriger zu sein, beschließen wir doch regelmäßig Geld nachzuschießen. In Zeiten der Pandemie und der Klinikprivatisierungen stände es dem Gesundheitsstandort Essen gut zu Gesicht, sich für ein echtes kommunales Krankenhaus einzusetzen.“

Ob dem so ist, will Die Linke in einer Anfrage an die Verwaltung zum nächsten Ausschuss oder zur nächsten Ratssitzung überprüfen lassen. Die sozialpolitische Sprecherin und Ratsfrau Theresa Brücker ergänzt:

„Bereits in der Ratssitzung haben wir klar gemacht, dass die bisher getroffenen Beschlüsse zwar in Ordnung sind, aber eben nur in Ergänzung zu einem modernen, stationären Krankenhaus. Wir brauchen in Essen, neben einem Plan für einen Zuzug von Fachärztinnen und eine ganzheitliche Gesundheitspolitik (OneHealth), auch ein neues Krankenhaus. Zwar ist dies in erster Linie Landespolitik, aber wenn die Stadt sich nicht für ein solches, echtes, nicht ‚rein virtuelles‘ Krankenhaus stark macht, wird auch keines kommen. Die Contilia hat beweisen, dass die Gesundheitsversorgung in die Öffentliche Hand gehört, nicht in private.“

Die Fraktion werde sich an den Unterschriftensammlungen beteiligen, wenn diese starten. Denn der Essener Norden braucht, trotz aller Beschlüsse, auch eine gut ausgebaute stationäre Versorgung.