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Foto: Radentscheid-essen.de / Logo

DIE LINKE unterstützt Radentscheid von Anfang an

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist überrascht und freut sich, dass jetzt auch die CDU das derzeit laufende Bürgerbegehren „Radentscheid“ unterstützen will. Partei und Ratsfraktion DIE LINKE haben den Bürgerbegehren von Anfang an unterstützt und wirken im Bündnis und bei der Unterschriftensammlung auch tatkräftig mit.

„Wir sind überrascht und freuen uns, dass jetzt auch die CDU ihre Unterstützung für den Radentscheid erklärt hat,“ so Wolfgang Freye, für DIE LINKE im Rat und im Planungsausschuss. „Gespannt sind wir allerdings darauf, wie die CDU diese Unterstützung praktisch umsetzen wird. Bisher hat die CDU viele Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs abgelehnt, wie gerade erst die Pförtnerregelung für Autos im Mittelstück der Rüttenscheider Straße. Der Radentscheid zielt vor allem auf die Verbesserung der Alltagstauglichkeit der Radwege, die Freizeitrouten für den ,Schönwetterradverkehr‘ reichen nicht aus. Und wie das mit der Forderung der CDU, den Autoverkehr nicht einzuschränken zu vereinbaren sein soll, ist uns ein Rätsel. Jahrzehntelang wurde Stadtplanungspolitik in Essen vom Ziel der ‚Autogerechten Stadt‘ bevorzugt. Nun muss es darum gehen, einen Teil des Öffentlichen Raums Fußgängern und Radfahrenden zurückzugeben.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE befürchtet, dass schon heute im Rat erneut deutlich werden wird, wie stark die Pro-Auto-Lobby in Essen immer noch ist. SPD und CDU wollen der Einführung einer Fahrradstraße auf der Rüttenscheider Straße zustimmen, ohne den Abbiegezwang einzuführen. Beim Haushalt 2020/21 hatte die GroKo einen Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, die Haushaltsansätze zugunsten des Radverkehrs deutlich zu erhöhen – was die Folge des Radentscheids wäre, dessen Kosten die Verwaltung auf fast 26 Mio. Euro jährlich schätzt, einschließlich Fördermittel.

„Die Verwaltung hat mit der Änderung ihrer Vorlage nicht zuletzt auf Druck aus der CDU-Fraktion auf die sofortige Einführung der modalen Filter an der Rü verzichtet, obwohl der Gutachter ihn für nötig hielt“, so Wolfgang Freye abschließend. „Die Umweltspur Schützenbahn sollte nach Vorschlag der Gutachter den gesamten Innenstadtring umfassen. Auch diese Absicht ist bis zur Unkenntlichkeit zurückgekürzt worden, so dass die jetzige Planung für Radfahrende nichts bringt, mit Ausnahme der Protected Bike Lane unter der Eisenbahnunterführung. Lippenbekenntnisse für das Bürgerbegehren ‚Radentscheid‘ und praktisches Handeln passen bei der CDU nicht zusammen.“