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schienen 7 original R K B by Ruth Rudolp pixelio.de

Luftverschmutzung: „Umstieg“ auf Bahn, Bus und Rad fördern

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält den Vorschlagskatalog der Verwaltung für kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität im Rahmen ihrer Rolle als eine der fünf „Modellstädte“ für einen Schritt in die richtige Richtung. Die Maßnahmen werden jedoch nicht zu der Verkehrswende führen, die notwendig ist und den Umstieg auf Bahn, Bus und Fahrrad nur begrenzt fördern. Vor allem aber sieht die Fraktion den Bund in der Pflicht, klare Aussagen zur Finanzierung der Maßnahme-Pakete der „Modellstädte“ zu treffen.

„Einige der 31 Vorschläge der Stadt wie die Einrichtung der vier Park-and-Ride-Plätze und die Einrichtung eigener Busspuren auf Einfallstraßen wie der Gladbecker Straße halten wir für sehr sinnvoll,“ so Ratsmitglied Wolfgang Freye, für DIE LINKE im Planungsausschuss. „Auch die rund 15 Mio. Euro, die für den Radverkehr geplant werden, sowie die Verdichtung der Taktzeiten der Straßenbahnen, soweit das ohne die geplante Bahnhofstangente möglich ist, oder die Maßnahmen zur Förderung von Carsharing und eine Parkraumbewirtschaftung sollten zügig umgesetzt werden. Allerdings werden die im Rahmen der ,Grünen Hauptstadt‘ selbstgesetzten Ziele der Stadt zu einer Mobilitätswende und zur Klimaverbesserung dadurch nicht erreicht werden. Außerdem ist klar, dass die kurzfristigen Maßnahmen nur umsetzbar sind, wenn der Bund Mittel zur Verfügung stellt. Park-and-Ride-Verkehr erfordert z.B. mehr Busse. Zur Finanzierung gibt es jedoch auch nach dem Treffen der Oberbürgermeister der Modellstädte keine klaren Aussagen des Bundes. Das muss sich dringend ändern.“

Auch eine Umrüstung von Dieselfahrzeugen ist kurzfristig sinnvoll. Sie darf nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Rat aber weder zu Lasten des Steuerzahlers noch zu Lasten der Fahrzeugbesitzer gehen sondern von den Automobilkonzernen getragen werden.

„Die 330 Mio. Euro, die der Oberbürgermeister hierfür in den Katalog aufgenommen hat, sind insofern mehr ein Merkposten für den Lug und Betrug der Automobilkonzerne, und so meint er ihn wohl auch,“ so Wolfgang Freye weiter. „Was wir wirklich kritisieren ist, dass der Oberbürgermeister viel zu schnell vom Vorschlag eines kostenlosen Öffentlichen Nahverkehrs abgerückt ist. Dieser Vorschlag war zumindest ein entscheidendes Signal, dass wir eine Verkehrswende vom Auto zu anderen, nachhaltigen Verkehrsmitteln brauchen. Die Stadt Erfurt plant eine Finanzierung des ÖPNV durch eine Umlage aller Einwohner/innen. In diese Richtung muss die Diskussion auch in Essen weitergeführt werden. Um solche Modelle in die Diskussion zu bringen, wäre auch ein ,Tag des kostenlosen ÖPNV‘ in Essen sinnvoll.“