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Jobcenter

Mangelhaft: Linke kritisiert Fehlerquote des Jobcenters

Die Ratsfraktion Die Linke kritisiert das ansässige Jobcenter für die vielen fehlerhaften Bescheide aufs Schärfste. Im Vergleich zu den umliegenden Städten nimmt Essen mit einer Fehlerquote von 58% bei allen Widersprüchen gegen Bescheide wieder eine enttäuschende Spitzenreiterposition ein. Dazu erklärt Ratsfrau Theresa Brücker, Mitglied im Sozialausschuss:

"Wie auch in der Vergangenheit wird dafür die gleiche Begründung als Ursache für die beschämende Situation aus der Schublade gezogen: Laut Jobcenter sind hohe Personalfluktuation sowie regelmäßige Gesetzesänderungen an der mangelhaften Bearbeitung der Bescheide Schuld. Dass das Jobcenter die unklare Rechtslage als Grund angibt, ist lachhaft. Als würden die Gesetzesänderungen nur Essen und nicht auch jedes andere Jobcenter betreffen. Die Frage ist eher, warum die Schulung der Mitarbeitenden im Jobcenter nicht mit den Gesetzesänderungen mithalten kann. Regelmäßige Schulungen nach jeder Änderung wären zum Beispiel eine Maßnahme, mit der man die Fehlerquote schon lange hätte verbessern können. Stattdessen sind tausende Bescheide fehlerhaft. Dazu kommen die Bescheide, die von Gerichten einkassiert und bei der Berechnung der Fehlerquote gar nicht eingerechnet werden.“

Die Fraktion Die Linke zieht aus dem Prüfbericht und aus der Berichterstattung Konsequenzen: Für die nächste Sitzung des Sozialausschuss wird das Thema der Widerspruchsverfahren auf die Tagesordnung geholt.

"Wir brauchen jetzt konkrete Maßnahmen, um die Situation zu verbessern. Von Jobcenter-Leiter Dietmar Gutschmidt erwarte ich zeitnah ein Konzept zur angekündigten 'neuen Organisationsentwicklung'. Wir müssen alles dafür tun, um diese Missstände zu beheben, damit diejenigen, die unter den Fehlentscheidungen zu leiden haben, das bekommen, was ihnen rechtlich zusteht. In Essen sind immerhin fast 90.000 Menschen vom Jobcenter abhängig. Wer den Anspruch 'fördern und fordern' erhebt, aber selber eine solche Fehlerhaftigkeit an den Tag legt, der misst mit zweierlei Maß", so Brücker abschließend.