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Maßnahmen für bessere Luft endlich umsetzen

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass durch den vor dem Oberverwaltungsgericht erreichten Kompromiss zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Stadt Essen großflächige Diesel-Fahrverbote in Essen erst einmal vom Tisch sind. Der Kompromiss erhöht den Druck, auch die in der letzten Zeit diskutierten strittigen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität wie die Umweltspur auf der Schützenbahn, die Fahrradstrasse von Rüttenscheid nach Frohnhausen und die Verringerung von Stellplätzen in der Innenstadt nun auch wirklich umzusetzen.

„Von den Maßnahmen, die Grundlage des Kompromisses sind, ist vieles noch überhaupt nicht umgesetzt,“ so Wolfgang Freye. „Passiert das nicht in der nächsten Zeit, kann die ,Reißleine‘ gezogen und der Kompromiss in Frage gestellt werden. Wir hoffen sehr, dass der Widerstand in der Großen Koalition gegen fast alles, was in Richtung einer Verkehrswende geht, dadurch nun endlich aufhört. Auch eine Deckelung der A 40 wird von uns unterstützt, die Fertigstellung würde allerdings viele Jahre dauern. Als völlig absurd bewerten wir dagegen, dass sich das Land für den Lückenschluss der A 52 im Essener Norden stark machen will. Selbst wenn die Gladbecker Straße dadurch entlastet würde, so würde sie nachgewiesenermaßen Durchgangsverkehr vor allem von LKWs in Nord-Süd-Richtung anziehen, so dass die NO²-Belastung sogar steigen könnte.“

Die schwarz/gelbe Landesregierung sollte sich aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Rat besser für eine Nord-Süd-Bahn- bzw. Straßenbahnverbindung von Bottrop nach Essen und den Ausbau des Nahverkehrs insgesamt einsetzen. Das gilt auch für die Ratsmehrheit. Bei der Verabschiedung des Haushaltes für die beiden kommenden Jahre haben SPD und CDU alle Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE für mehr Klimaschutz und eine Verkehrswende hin zu ÖPNV, Rad und Fußverkehr abgelehnt. Von der Großen Koalition selbst kam nichts in dieser Richtung.

„Dabei ist eine Verkehrswende nicht nur aus Gründen der Luftqualität notwendig, sondern auch, weil Essen und andere Ruhrgebietsstädte zunehmend im Autoverkehr ersticken,“ so Wolfgang Freye weiter. „Dass der mit der Stadt abgestimmte Kompromiss zwischen der DUH und dem Land NRW überhaupt möglich wurde macht im Übrigen deutlich, dass die Verunglimpfungen gegen die DUH als ,Abmahnverein‘ völlig überzogen waren. Die traurige Wahrheit ist: Ohne die Klage auf Einhaltung der von der EU schon vor über zehn Jahren festgelegten NO²-Grenzwerte hätte sich in Essen wahrscheinlich gar nichts bewegt.“