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Foto: Piro4D / Pixabay.com

Corona-Pandemie und die soziale Frage: Antworten der Verwaltung

Am Mittwoch findet eine Sitzung des Hauptausschusses als Ersatz für die ausgefallene Ratssitzung statt. Dort wird es eine von uns beantragt Aussprache zur Eindämmung der Corona-Pandemie geben. Unsere Anfrage dazu wurde von der Verwaltung bereits im Vorfeld beantwortet.

 

Mit dieser Anfrage wollen wir den Blick auf die besonders hilfebedürftigen und gefährdeten Menschen richten. Denn die mit der Corona-Pandemie verbundenen Einschränkungen haben sozial sehr unterschiedliche Auswirkungen.

So kann man Obdachlosen schlecht empfehlen, „zu Hause“ zu bleiben. Aber auch für andere Personengruppen ergeben sich jetzt besondere Probleme, wie z.B. für Empfänger von Transferleistungen.

 

Deshalb unsere Fragen an die Verwaltung. Für die sehr schnelle Beantwortung unserer Anfrage bedanken wir uns bei der Verwaltung sehr.

 

1. Wie wird die Sicherheit vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus von Obdach- und Wohnungslosen sowie Geflüchteten in den städtischen Unterkünften gewährleistet?

In der Notschlafstelle in der Lichtstraße wird bei der Belegung der Zimmer soweit möglich auf größere Abstände geachtet. Zurzeit übernachten dort 35 bis 40 Personen bei einer Normalkapazität von 58 Personen. Über die gebotenen Hygienemaßnahmen wird durch persönliche Ansprache und durch Aushänge informiert und zur Einhaltung der Maßnahmen angehalten. Die Beratungsstelle für Wohnungslose in der Lindenallee bietet zusätzlich auch am Wochenende von 9 bis 11 Uhr eine Beratung als zentrale Anlauf- und Krisenstelle. 

Für die Notunterkunft in der Liebrechtstraße wurden Flyer mit den notwendigen Informationen und Hinweisen zur Eindämmung der Pandemie an alle Bewohner verteilt. Die soziale Betreuung wurde ausgeweitet. 

In den Flüchtlingsunterkünften wurden die Bewohnerinnen und Bewohner durch Aushänge und mündliche Informationen zu den gebotenen Maßnahmen in den üblichen Sprachen informiert. Die ehrenamtlichen Angebote sind eingestellt. Es finden zurzeit keine Gruppenangebote statt. Die Situation wird laufend zwischen der Verwaltung und den betreuenden Trägern CSE und Diakonie besprochen und Maßnahmen abgestimmt. 

2. Welche Möglichkeiten gibt es – auch vor dem Hintergrund einer möglichen Ausgangssperre – eine 24-Stunden-Betreuung für Obdachlose zu gewährleisten? Wie kann im Bedarfsfall für diesen Personenkreis eine Quarantäne sichergestellt werden?

Für mögliche Quarantänefälle u.a. von Obdach- und Wohnungslosen stehen ca. 150 rund um die Uhr betreute und mit zusätzlicher fachlicher Unterstützung separierte Plätze in Flüchtlingsunterkünften zur Verfügung. 

Wegen der aktuellen Beschränkungen zum Aufenthalt im öffentlichen Raum sind für Obdachlose keine besonderen Maßnahmen erforderlich.

3. Gibt es Möglichkeiten, in den Notunterkünften und Übergangsheimen für Geflüchtete Corona-Schnelltests durchzuführen?

Eine besondere Vorgehensweise zur Feststellung einer Corona-Infektion für Geflüchtete ist nicht notwendig. Es gelten die allgemeinen Regelungen für die Essener Bürgerinnen und Bürger. Die Sozialarbeiter und Einrichtungsbetreuer sind zusätzlich besonders sensibilisiert.

4. Gibt es Bemühungen der Verwaltung, die Geflüchteten, die zu den besonders gefährdeten Personengruppen gehören (Ältere, Vorerkrankte usw.), aus den Sammelunterkünften zu holen und z.B. in Wohnungen unterzubringen?

Die Verwaltung analysiert zurzeit, ob Bewohnerinnen und Bewohner, für die ein verstärktes Gesundheitsrisiko besteht, in besonderen Bereichen oder anderen Unterkünften untergebracht werden sollten. 

5. Wie gehen Jobcenter und Sozialverwaltung mit Notfällen der Anspruchsberechtigten um?

Im Amt für Soziales und Wohnen wurde die Antragstellung erleichtert. Im Einzelfall wird auf das Antragserfordernis und persönliche Vorsprachen verzichtet. Die Erreichbarkeit per Telefon (Hotline) wurde massiv ausgeweitet. Nach telefonischer oder Abklärung per E-Mail werden - wenn notwendig - persönliche Vorsprachetermine sehr kurzfristig vergeben.

Alle notwendigen Kontakte zum Jobcenter erfolgen telefonisch oder schriftlich (Post, email). Hierfür wurden alle Bürgerinnen und Bürger über die Möglichkeiten informiert (Internetauftritt, Radio Essen, Aushänge an allen Standorten). Die telefonische Erreichbarkeit wurde massiv verstärkt, da neben dem Service-Center in jedem Standort Nummernkreise geschaltet wurden. Für das JobCenter gilt eine Dienstanweisung zur Priorität von Notlagen und Notfällen.

6. Wie kann die Stadt sicherstellen, dass Empfänger*innen von Transferleistung den von der Bundesregierung empfohlenen Zehn-Tages Vorrat an Lebensmitteln anlegen können?

Der empfohlene Zehn-Tages-Vorrat ist über den Regelsatz sicherzustellen. Aufgrund eines höchstrichterlichen Urteils gibt es zurzeit keinen Ermessensspielraum. 

7. Welche Möglichkeiten der Stadt gibt es, um Zwangsräumungen von Wohnungen zumindest für die Zeit der Pandemie auszusetzen? Sind solche Möglichkeiten ergriffen worden?

Zwangsräumungen werden von einem Gerichtsvollzieher auf der Grundlage eines beim Amtsgericht erwirkten Titels vorgenommen. Im Jahr 2018 mussten letztlich 46 Parteien durch die Verwaltung unterbracht werden. Mit der Arbeitsgemeinschaft der Wohnungsunternehmen besteht Einigkeit, dass mit Kündigungen und in der Folge möglichen Räumungsklagen zurzeit sehr defensiv umgangen wird. Die Fachstelle zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit beim Amt für Soziales und Wohnen arbeitet weiterhin uneingeschränkt und vergibt in der Regel nach vorheriger telefonischer Absprache auch persönliche Notfalltermine, um Zwangsräumungen zu vermeiden.

8. Welche Möglichkeiten der Stadt gibt es, um Strom- oder andere Versorgungssperren zumindest während der Bedrohung mit dem Corona-Virus zu verhindern bzw. auszusetzen? Sind solche Maßnahmen eingeleitet worden?

Der Grundversorger INNOGY nimmt seit dem 17. März 2020 bis auf Weiteres keine Stromsperren mehr vor. Die Stadtwerke Essen sehen derzeit ebenfalls von Stromsperren aufgrund von Leistungsrückständen ab. 

9. Wie wird derzeit über die Hilfen für Kneipen-, Restaurant-, Ladenbesitzende, Gewerbetreibende sowie Solo-Selbständige, Freiberufler, Künstlerinnen und Künstler und andere Kleinstunternehmen informiert? Wäre es nicht sinnvoll, eine zentrale Informationsseite/-stelle der Stadt einzurichten, die in der Lage ist, Anfragen zu beantworten bzw. weiterzuleiten?

Diese Informationsseiten existieren bereits sowohl auf dem Internetangebot der Stadt Essen, als auch der EWG. Darüber hinaus wurde eine Hotline für diese Zielgruppe eingerichtet.

https://www.essen.de/meldungen/pressemeldung_1364610.de.html

https://www.essen.de/kultur_und_bildung/institutionen_1/kulturbuero_1/essen_de_basisvorlage_zweispaltig_34.de.html

https://www.ewg.de/start.de.jsp

10. Gibt es besondere Anstrengungen, gerade kleine Gewerbetreibende mit Migrationshintergrund, die vielleicht nicht besonders gute Sprachkenntnisse haben, über Hilfeangebote zu informieren?

Auf den Internetseiten  der Stadt Essen wird bereits auf die fremdsprachigen Informationen zum Corona-Virus des Integrationsbeauftragten der Bundesregierung verwiesen. Diese Informationen enthalten auch Hinweise auf Hilfsangebote für Gewerbetreibende und werden durch das Kommunale Integrationszentrum an das vorhandene Netzwerk weiter gegeben.

https://www.essen.de/gesundheit/coronavirus_aktuell.de.html

https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/service/fragen-und-antworten/1731242-1731242?index=1731568

11. Warum werden nicht alle (Video-)Informationen der Stadt von Gebärdendolmetscher*innen übersetzt?

Das Internetangebot der Stadt Essen enthält sowohl Informationen in Gebärden-, als auch in leichter Sprache. Darüber hinaus bietet die Stadt auch ein fremdsprachliches Angebot an. 

https://www.essen.de/gesundheit/coronavirus_aktuell.de.html

https://www.youtube.com/playlist?list=PL6W8NUmiDIpzNgkqZ4Nw7ZmOCe2UnoL9w

Derzeit wird ein Anbieter gesucht, der diese Leistung auch für alle Videos erbringen kann.

12. Viele Einrichtungen auch im sozialen Bereich sind von Einnahmeausfällen durch die Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung betroffen. Gibt es schon Überlegungen diese Verluste durch die Stadt zu übernehmen, damit die Angebote aufrechterhalten werden können?

Der Fachbereich Schule und das Jugendamt prüfen derzeit die Möglichkeiten, um möglichst schnell den betroffenen Einrichtungen, aber auch Einzelpersonen (z.B. Honorarkräften) Unterstützung zukommen zu lassen, soweit dies rechtlich zulässig ist. Der vorhandene Ermessensspielraum soll dabei voll ausgeschöpft werden.

 

Das Amt für Soziales und Wohnen und das Jugendamt treffen für alle Anbieter entsprechend den bestehenden Leistungsstrukturen individuelle Regelungen, damit die Trägerstrukturen erhalten werden. Hierzu finden zurzeit auch Absprachen mit dem Städtetag statt.

Für den Bereich des JobCenters gilt, dass für sämtliche Angebote von Trägern Lösungen gefunden wurden bzw. alternative Kontaktmöglichkeiten akzeptiert werden, so dass Trägerstrukturen erhalten werden können. Dies betrifft im Wesentlichen alle Angebote zur Gemeinwohlarbeit und die Beauftragungen nach § 16a SGB II (Schuldnerhilfe, psychosoziale Beratung usw.). Alle Träger wurden über die aktuellen Regelungen informiert.

13. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Essen, Einschränkungen der Angebote für Bedürftige z.B. durch den Wegfall von Angeboten der Essener Tafel zu kompensieren, die durch den Wegfall freiwilliger Helfer*innen jetzt schon erheblich betroffen ist?

Das Ziel der Essener Tafel ist es Lebensmittel vor der Vernichtung zu bewahren und Bedürftigen zur Verfügung zu stellen. Dadurch erfahren Personen, deren Versorgung durch Sozialleistungen sichergestellt ist, eine finanzielle Entlastung. Die Essener Tafel sucht (jüngere) ehrenamtliche Helfer als vorübergehenden Ersatz für Helferinnen und Helfer, die zur Risikogruppe gehören.

Die Stadtagentur arbeitet gemeinsam mit der Ehrenamtsagentur daran, ehrenamtliches Engagement zu verstärken und somit ausreichende Angebote zu schaffen.

14. Ist es inzwischen geklärt, ob Eltern die Beiträge für Kindertagesstätten erstattet werden, solange eine Unterbringung nicht möglich ist?

Die Frage der Erstattung von Elternbeiträgen in Kindertagesstätten, Tagespflege und Offener Ganztagsschule befindet sich aktuell in der verwaltungsinternen Abstimmung. Damit verbunden ist auch eine Klärung zur Frage des Umgangs mit Essensgeldkosten.

 

Die Antworten zu den gestellten Fragen stellen die Sachlage am Vormittag des 
23. März 2020 dar. Aufgrund der Dynamik in dieser besonderen Situation kann sich das Handeln der Stadtverwaltung jederzeit kurzfristig ändern.