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Masterplan Verkehr Essen 2018 - nachhaltige und emissionsarme Mobilität -

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgenden Antrag zum oben genannten Tagesordnungspunkt:

Die Verwaltung wird beauftragt, unabhängig von rechtlichen Schritten die Umsetzung des vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen für die Stadt Essen ab Sommer 2019 verhängten Fahrverbotes für Dieselfahrzeuge unterhalb der Norm Euro 6 und Benzinfahrzeuge unterhalb der Euro Norm III vorzubereiten. Dazu gehört in Absprache mit der Bezirksregierung insbesondere die Vorbereitung rechtssicherer Übergangs- und Ausnahme- / Härteregelungen für besondere Bevölkerungsgruppen. Von Bund und Land erwartet der Rat der Stadt Essen endlich die Festlegung einfacher Kontrollmöglichkeiten wie die vom Deutschen Städtetag seit längerem geforderte Einführung der „Blauen Plakette.“

Begründung:

Angesichts des Urteils des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen und zum Teil fragwürdiger Diskussionen darüber in der Öffentlichkeit sollte die Stadt Essen die weitere Entwicklung nicht „aussitzen“. Unabhängig von rechtlichen Schritten gegen das Urteil sollte vielmehr die Umsetzung des vom Verwaltungsgericht ab Sommer 2019 zu verhängenden Fahrverbots vorbereitet werden.

Bei der Einführung der Umweltzone Ruhrgebiet und der grünen Plakette 2011 und 2014 gab es z.B. für Handwerker Übergangsregelungen, für andere Bevölkerungsgruppen wie z.B. Schwerbehinderte gelten noch heute Ausnahmeregelungen. Die Frage, welche Regelungen gelten sollen, stellt sich auch bei den im Sommer 2019 drohenden Fahrverboten für alte Benzin- und Dieselfahrzeuge und sollte unverzüglich geklärt werden, damit die Öffentlichkeit weiß, was zu erwarten ist.