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Mieten für Hartz IV-Beziehende jahrelang unterfinanziert

Die von der Stadt geplanten Erhöhungen für die Kosten der Unterkunft (KdU) für Hartz IV-Beziehende machen aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Essen deutlich, dass die Stadt angesichts der deutlichen Mietsteigerungen in Essen jahrelang zu wenig Kosten der Unterkunft gezahlt hat. Die neue Mietobergrenze für einen Ein-Personen-Haushalt steigt ab 1. September um 49 Euro bzw.13,6 Prozent auf 410 Euro, für einen Zwei-Personenhaushalt um 57,85 Euro bzw. 12,6 Prozent auf 516,50 Euro. Bei den Haushalten mit mehr Personen sieht es ähnlich aus.

„Die jetzige Erhöhung der Kosten der Unterkunft ist zu begrüßen, für die Betroffenen ist es jedoch ein schlechter Witz, dass die Mietobergrenze für Ein-Personenhaushalte erst im März um gerade einmal 1,8 Prozent und für Zwei-Personenhaushalte um 1,7 Prozent erhöht wurde,“ so Ratsmitglied Wolfgang Freye, für DIE LINKE im Planungsausschuss. „Der neue Mietspiegel macht deutlich, dass die Menschen im Hartz-IV-Bezug seit Jahren drastisch unterfinanziert werden. Denn nach dem neuen Mietspiegel stiegen die Mieten in Essen in den letzten Jahren um durchschnittlich zehn Prozent. Dem ist der KdU-Satz bis jetzt immer hinterher gelaufen. Der KdU-Satz für Ein-Personen-Haushalte lag 2016 bei 349 Euro und hat sich bis jetzt nur um zwölf Euro erhöht. Die neue Erhöhung greift erst ab September.“

Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE sind die deutlichen Mietsteigerungen auch ein Beleg dafür, dass Essen viel mehr öffentlich geförderte Wohnungen braucht. Jetzt rächt es sich, dass sich die große Koalition aus SPD und CDU seit Jahren weigert, eine Quote von mindestens 30 % bei neuen Projekten einzuführen, wie es die Ratsfraktion DIE LINKE seit Jahren fordert.

„SPD und CDU müssen sich endlich bewegen und eine Quote für Sozialwohnungen z.B. bei Bebauungsplänen oder über städtebauliche Verträge notfalls auch gegen die Investoren durchsetzen,“ so Wolfgang Freye weiter. „Das ist dringend notwendig, denn seit Jahren schafft der städtische Allbau sozialen Wohnraum fast im Alleingang. So hat der Allbau 2018 die 767 öffentlich geförderten Modernisierungen von Wohnungen ganz alleine ,gestemmt‘, und auch die gut 218 Neubauten von geförderten Wohnungen hat fast alle der Allbau gebaut.“