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Foto: Dieter Schuetz/pixelio.de

Neuer Fachbereich 38 geht zu Lasten der Geflüchteten

Die Ratsfraktion DIE LINKE lehnt die von Ordnungsdezernenten Christian Kromberg angekündigte  Schaffung eines neuen Fachbereichs 38 „Zentrale Ausländerbehörde, Staatsangehörigkeits- und Ausländerangelegenheiten“ ab. Darin sollen die Bereiche kommunale und zentrale Ausländerbehörde sowie die kommunalen Beschäftigten der Erstaufnahmeeinrichtung unter einem Dach organisiert und verwaltet werden. Damit soll über die bisher geplante räumliche Zusammenlegung der Ausländerbehörden auch die organisatorische vollzogen werden.

„Wir befürchten, dass dabei die Geflüchteten unter die Räder kommen. Denn diese Zusammenlegung dient in erster Linie dazu, Verfahrensabläufe zwischen den Behörden zu optimieren, insbesondere Abschiebungen“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Wir sehen darin die Gefahr, das Rechtsmittel gegen drohende Abschiebungen nicht voll ausgeschöpft werden können und das Schicksal des Einzelnen nicht mehr im Mittelpunkt steht, sondern im Verwaltungshandeln untergeht.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE lehnt grundsätzlich die Einrichtung einer zentralen Ausländerbehörde (ZAB) ab und hat bereits einen entsprechenden Antrag für die nächste Ratssitzung gestellt. Denn ZAB´s verfolgen vor allem den Zweck, Abschiebungen zu beschleunigen. Gerade für Flüchtlinge in Landeseinrichtungen, für deren ausländerrechtliche Betreuung allein die ZAB zuständig ist, wird der Rechtsweg weiter erschwert. Diese werden durch die zentrale Unterbringung von der Zivilgesellschaft abgeschottet und damit auch der Zugang zu Rechtsanwälten behindert.

„Mit der Einrichtung des neuen Fachbereiches setzt die Verwaltung ihren Kurs fort, die repressive und ordnungspolitische Seite des Ausländerrechts auszubauen. Deutlich wird dies auch daran, dass das Welcome Center bisher außen vorgelassen wird“, so Gabriele Giesecke abschließend. „Der zuständige Dezernent Christian  Kromberg sollte stattdessen besser dafür sorgen, dass die Ausländerbehörde service-orientierter arbeitet, wie DIE LINKE es erst im letzten Jahr gefordert hat.  Hier ist es trotz Zusagen im Integrationsrat nur zu wenigen Verbesserungen gekommen.“