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Foto: Andreas Hermsdorf/pixelio.de

Nicht „schönweißen“: Thüringen ist Tabubruch

Mit Entsetzen haben Kreisverband und Ratsfraktion DIE LINKE auf die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidentden in Thüringen reagiert, der offensichtlich die Stimmen der kompletten AfD-Fraktion erhielt.

Gabriele Giesecke, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Essen dazu: „Ich bin empört, dass sich das erste Mal seit 1945 ein deutscher Spitzenpolitiker mit den Stimmen von Nazis hat wählen lassen – anders kann man den Höcke-Flügel der AfD nicht bezeichnen. Das ist ein Bruch des Tabus, mit faschistischen Kräften zusammenzuarbeiten oder sich von ihnen die entscheidenden Stimmen geben zu lassen. Ein solches Vorgehen darf keine Schule machen, wenn wir demokratische Rechte bewahren und ausbauen wollen. Statt – wie der FDP-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt, Hans-Peter Schöneweiß, den ungeheuerliche Vorgang zu begrüßen, sollten FDP und CDU sich vor Ort klar von der AFD distanzieren.“

Daniel Kerekes, Ko-Vorsitzender des Kreisverbandes DIE LINKE. Essen ergänzt: "CDU und FDP in Thüringen lassen sich von Faschisten ,helfen' und waschen ihre Hände nun in Unschuld. Ihre Abgrenzung gegen Rechtaußen war anscheinend nur ein Lippenbekenntnis, der Wählerwille interessiert sie nicht. Immerhin musste die FDP nach der Wahl mehrere Tage warten, bis überhaupt klar war, ob sie den Sprung in den Landtag geschafft hat. Dass Herr Schöneweiß diesen Vorgang schönredet, lässt Schlimmes für den Essener Rat befürchten. Da wird DIE LINKE gegenhalten."