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Foto: pixelio.de / Torsten Bogdenand

Oberste AfD-Rückendeckung für Nazibilder

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist darüber empört, dass einer der beiden AfD-Bundessprecher und Fraktionschef Alexander Gauland, keine Maßnahmen gegen den Essener Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter ergreifen will, der menschenverachtende Nazibilder per WhatsApp verschickt hat. Das ist eine Botschaft an das Neonazimilieu, potentieller Bündnispartner zu bleiben, auch wenn es zu einer verbalen Mäßigung wegen der drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz kommen sollte. 

„Innerhalb der AfD setzt jetzt der Kampf um eine verbale Mäßigung ein, ohne etwas an den Inhalten zu ändern und ohne sich nach Rechtsaußen abzugrenzen“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Eine rechtsradikale und naziaffine Gesinnung lässt sich allerdings nicht durch Benimm- und Sprachregeln kaschieren, die der Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek jetzt der AfD empfiehlt. Das zeigt nicht nur die lächerliche ,Begründung‘ Gaulands, Keuter hätte die Bilder an seinen Mitarbeiter geschickt ,um die bewerten zu lassen‘. Wer den inneren Kompass nicht selber hat, diese dreckigen Witze über Naziverherrlichung, Massenmord und Menschenquälerei erbärmlich zu finden und sie sogar weiter verbreitet, muss eine Affinität zum Naziregime haben.“

Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE stellt Stefan Keuter sich damit gegen die grundgesetzlich verankerten Werte der Menschlichkeit. Wenn er noch einen Funken Anstand hätte, würde er sein Bundestagsmandat niederlegen. Die Pogrome gegen die jüdischen Mitmenschen vor achtzig Jahren zeigen, zu welcher gesellschaftlichen Verrohung eine Sprache der Gewalt und des Hasses führen kann. “Wir rufen deshalb dazu auf, sich an den Veranstaltungen und Kundgebungen anlässlich der Reichspogromnacht zu beteiligen und den Menschenfeinden von Rechts die rote Karte zu zeigen“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke abschließend. „Am Donnerstagabend findet um 19.00 Uhr in der Alten Synagoge die Gedenkveranstaltung der Stadt Essen statt. Wir begrüßen es zudem, dass mit der Alten Synagoge und dem Schauspielhaus, städtische Institutionen Flagge zeigen und die Gedenkdemonstration des Bündnisses ,Essen stellt sich quer‘ am Freitag um 18.00 Uhr unterstützen.“