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Foto: Help / pixabay.de

Pläne für sozialen Arbeitsmarkt: Nachbesserungen nötig

Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht in den Plänen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Lang-zeitarbeitslosigkeit einen ersten Schritt in Richtung eines echten sozialen Arbeitsmarktes, der al-lerdings noch deutlich nachgebessert werden muss.

„Die lange Laufzeit und die Öffnung für öffentliche sowie gemeinnützige Arbeitgeber ist eine deutli-che Verbesserung gegenüber all den bisherigen Modellprojekten. Außerdem handelt es sich hier endlich um ein Gesetz und kein befristetes Programm“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke.

 „Damit dieses Programm seinem Namen aber gerecht werden kann, sehen wir noch erhebli-chen Nachholbedarf. So müssen die Lohnkostenzuschüsse auf Tariflohnniveau angehoben werden, statt wie geplant auf Mindestlohnniveau. Ansonsten haben es gerade öffentliche und gemeinnützige Arbeitgeber, die nach Tarif zahlen, schwer, da sie für die Differenz selber aufkommen müssen. Damit würde die Bundesregierung ihr selbstgestecktes Ziel, Bezahlung nach Tariflohn zu stärken, untergraben.“

Kritik an der Ausgestaltung des Gesetzesentwurfes kommt nicht nur von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden, sondern auch von der Bundesagentur für Arbeit und den Job-Centern selbst, wie die Äußerungen des Essener Jobcenter-Leiters Dietmar Gutschmidt zeigen. So ist der Erfolg des Gesetzes nicht nur durch die zu geringen Lohnkostenzuschüsse gefährdet, sondern vor allem auch durch die zu hohen Hürden für die Betroffenen Arbeitslosen. 

„Es ist falsch, Menschen erst nach durchgängiger siebenjähriger Arbeitslosigkeit voll zu fördern. Man sollte nicht erst abwarten, bis die Betroffenen endgültig den Anschluss verloren haben. Es ist nämlich so, dass es schon ab einer einjährigen Arbeitslosigkeit sehr schwer ist, die Betroffenen in Arbeit zu vermitteln. Die Voraussetzungen auf volle Förderung müssen dementsprechend abgesenkt werden“, so Gabriele Giesecke abschließend.