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Foto: Paul-Georg Meister / pixelio.de

Polizeigroßeinsatz war reine Machtdemonstration

Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert den Großeinsatz der Polizei gegen die sog. „Clankriminalität“ als unverhältnismäßig. Es ist völlig übertrieben, ein Riesenaufgebot von 1.300 Polizisten einzusetzen, die dann überwiegend nur Ordnungswidrigkeiten oder Delikte im Bereich der Kleinkriminalität aufdecken. Dieses Ergebnis hätte auch ein paar Nummern kleiner erzielt werden können.

Außerdem ist es problematisch, wenn die Polizei in der Öffentlichkeit mit dem undifferenzierten Begriff „Clankriminalität“ hantiert. Damit werden arabisch-kurdische Großfamilien unter Generalverdacht gestellt und als kriminell eingestuft, obwohl sich die meisten dieser Menschen an Recht und Gesetz halten.

„Dieser Einsatz war eine reine Machtdemonstration und führt nur dazu, das Vertrauen der Community in den Rechtsstaat vollends zu zerstören“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Das ist gerade angesichts der jahrzehntelangen Ausgrenzung dieser Bevölkerungsgruppe völlig kontraproduktiv. Selbst beim Innenminister Herbert Reul greift mittlerweile die Erkenntnis, dass die verfehlte Integrationspolitik ,ein fataler Fehler der Politik‘ gewesen ist. Viele der sogenannten ,Libanesen‘ müssen sich immer noch von Duldung zu Duldung hangeln und haben dadurch kaum Chancen auf eine Ausbildung, Arbeit oder ein Studium. Diese verfehlte Integrationspolitik zu ändern wäre die beste Kriminalprävention.“

Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE wirkt es wie eine Vorverurteilung, wenn die Polizei eine bestimmte Gruppe vorrangig in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit stellt. Das wird den vielfältigen Erscheinungsformen von Kriminalität nicht gerecht. Zudem leistet es rassistischen Vorurteilen Vorschub und ist Wasser auf die Mühlen rechter Parteien, wie der AfD. Außerdem ist zu befürchten, dass diese Stigmatisierung zu Solidarisierungseffekten führt. „Durch ihre Hau-Drauf-Taktik erreicht die Polizei in den Communities das Gegenteil. Sie erhält keine Unterstützung und die Communities schotten sich weiter ab“, so Gabriele Giesecke abschließend. „Wir würden uns jedenfalls wünschen, dass Innenminister Reul denselben Eifer an den Tag legt, wenn es um die Bekämpfung von Steuerhinterziehung geht. Dann wäre auch mehr Geld vorhanden für eine bessere Integrationspolitik und der Bekämpfung von Armut.“