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Foto: Lizenzfrei / pixelio.de

Populistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete - EBB erklärt sinkende Ausländerkriminalität zu „fake-news“

Die Ratsfraktion DIE LINKE widerspricht der einseitigen Interpretation der Polizeistatistik zur Aus-länderkriminalität durch Wilfried Adamy vom Essener Bürgerbündnis (EBB), der viele Fakten ein-fach unter den Tisch fallen lässt. Mit seiner Aussage, die Berichterstattung über die sinkende Aus-länderkriminalität sei eine andere als die öffentliche Wahrnehmung, erklärt er sinkende Kriminali-tätsraten letztlich zu „fake-news“ und befördert das Phänomen der gefühlten Bedrohung.

 

“Statt darüber froh zu sein, mit den offiziellen Zahlen Argumente für eine Versachlichung der Debatte zu haben, schürt das EBB weitere Ängste in der Bevölkerung“, so Ulla Lötzer, für DIE LINKE im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration. „Wie gefährlich das ist, konnte letzte Woche in Chemnitz beobachtet werden. Das EBB leistet mit seiner einseitigen Darstellung einer solchen Entwicklung Vorschub.“

Asylbewerber sind tatsächlich überdurchschnittlich an Straftaten beteiligt. Dabei handelt es sich in den meisten Fällen um Delikte, die  ihrer besonderen Situation geschuldet ist. So etwa Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht oder Gewaltdelikte in Unterkünften, in denen viele Menschen auf engstem Raum zusammenleben. „Das Problem dürfte sich mit den sinkenden Unterbringungen dort weiter verringern“, so Ulla Lötzer weiter „Das EBB erwähnt auch nicht, dass die häufigste Straftat der Asylbewerber mit knapp einem Drittel aller Straftaten das Schwarzfahren ist. Dieses Delikt ist aber keines, das das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beeinträchtigt.“   

Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE wird die zunehmende Integration in den Arbeitsmarkt, die besser läuft als erwartet, für einen weiteren Rückgang der Kriminalitätsrate auch bei den Ladendiebstählen sorgen. „Polizeipräsident Frank Richter hat letzte Woche in einem Interview geäußert, dass die beste Kriminalprävention eine gute Sozialpolitik ist“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke abschließend. „Dafür setzt sich DIE LINKE schon lange ein, während das EBB auf diesem Feld überhaupt nichts vorzuweisen hat.“