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Quittung für Versagen der Bundesregierung

Das heutige Gerichtsurteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig ist eine Quittung für  die Untätigkeit der Bundesregierung, die jetzt die Kommunen und die Dieselfahrer ausbaden müssen. Statt die Autokonzerne zu Nachrüstungen an manipulierten Dieselfahrzeugen zu verpflichten, haben Union und SPD deren Interessen über den gesundheitlichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger gestellt. Die Bundesregierung hatte über zehn Jahre Zeit, einen Plan zur Minderung der Luftschadstoffe vorzulege. Passiert ist nur wenig.

„Vor diesem Hintergrund ist das magere Ergebnis des gestrigen Treffens der Bürgermeister der sog. „lead cities“ umso enttäuschender“, so Ratsmitglied Wolfgang Freye, für DIE LINKE im Planungsausschuss. „Anreize zu schaffen für Umsteiger vom Auto auf Bus und Bahn sind ja schön und gut, aber nicht ausreichend. Deshalb halten wir es für falsch, dass Oberbürgermeister Thomas Kufen und die anderen Oberbürgermeister, die Einführung eines kostenlosen ÖPNV ablehnen. Wir hätten es besser gefunden, wenn zumindest umlagefinanzierte Modelle diskutiert werden, wie es auch der Fahrgastverband Pro Bahn vorgeschlagen hat.“

Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE sind technische Nachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge dringend erforderlich. Sie dürfen aber nicht zu Lasten der Steuerzahler gehen. Schließlich machen die Autokonzernen Milliardengewinne, die jahrelang bei den Abgaswerten gelogen und betrogen haben.  „Diese Autokonzerne müssen zu kostenlosen Hardware-Nachrüstungen an manipulierten Dieselfahrzeugen verpflichtet werden“, so Wolfgang Freye abschließend. „Außerdem braucht es Verkehrskonzepte vor Ort und eine bundesweit einheitliche Regelung in Form einer Blauen Plakette. Anderenfalls droht ein Schilderwald für kleinräumige Fahrverbote und eine Verlagerung der Abgasbelastungen auf andere Straßen."