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Foto: Stihl024/www.pixelio.de

Radentscheid: Wer die Lippen spitzt, muss auch pfeifen

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass es sehr wahrscheinlich im nächsten Rat der Stadt Ende August zu einer Entscheidung für das Bürger*innenbegehren Radentscheid kommen wird. Das ist ein großer Erfolg des Radentscheides, der trotz Corona bereits Anfang Juli das Quorum mit 17.000 Unterschriften übererfüllt und damit einen großen politischen Druck entfaltet hat. Mittlerweile sind es weit mehr Unterschriften.

„Wir gehen davon aus, dass die Vertretungsberechtigten den Radentscheid einreichen und unterstützen ihr Anliegen, ihn ,Eins-zu-Eins‘ zu beschließen,“ so Wolfgang Freye, für DIE LINKE im Rat und im Planungsausschuss. „Am Besten wäre es, wenn es dazu einen gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen gäbe. Wer die Lippen spitzt, muss aber auch pfeifen. Das heißt für uns, dass der Rat auch erste Schritte zur Umsetzung beschließen muss. Die Verantwortlichen des Radentscheides weisen zu Recht darauf hin, dass mindestens acht zusätzliche Planer*innenstellen bei der Verwaltung notwendig sind. Das sollte für den Haushalt 2021 gleich mitbeschlossen werden.“

DIE LINKE hatte bereits bei den letzten Haushaltsberatungen beantragt, die Haushaltsansätze zugunsten des Radverkehrs deutlich zu erhöhen. Das hatten SPD und CDU stets abgelehnt, auch bei den Haushaltsberatungen 2020/21. Die Verwaltung schätzt die Kosten des Radentscheids nun auf fast 26 Mio. Euro jährlich, einschließlich der einzuwerbenden Fördermittel. Wenn man es ernst meint, müssen diese Mittel für 2021 bereitgestellt werden. Die Einrichtung eines durchgängigen Netzes für den Alltagsradverkehr, der sichere Umbau von drei Kreuzungen jährlich, der Ausbau von Fahrradstellplätzen, die Anlage sicherer Radwege an Hauptverkehrsstraßen und die vielen weiteren Maßnahmen sind eben nicht zum Nulltarif zu haben.

„Wir werden deshalb in der Ratssitzung im August beantragen, dass die benötigten acht zusätzlichen Stellen von der Verwaltung eingerichtet und die entsprechenden Haushaltsmittel für die Umsetzung des Radentscheides zur Verfügung gestellt werden“, so Wolfgang Freye abschließend. „Dazu werden wir uns mit den Vertretungsberechtigten des Radentscheids abstimmen.“