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Ratsherr Backes macht aus dem EBB eine AfD-light

Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Sozialetat ist unsozial

Die Ratsfraktion DIE LINKE. erteilt der Forderung des Ratsherrn Jochen Backes vom Essener Bürger Bündnis (EBB) nach Kürzungen im Sozialbereich und schnelleren Abschiebungen eine klare Absage. Seine Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung richten sich vor allem gegen Geflüchtete und Minderheiten. So stellt er u.a. die Gesundheitsvorsorge für LSBTI-Lebensweisen (lesbisch, schwul, bi-, trans, und intersexuell) in Frage.

 

„Offensichtlich will Herr Backes, der ursprünglich für die AfD in den Rat gewählt worden ist, das EBB zu einer Art AfD-light umwandeln“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Seine Kritik an einem Projekt, das noch gar nicht läuft und überwiegend aus EU-Mitteln bezahlt werden soll, zeigt dass er vorurteilsbeladen an die Sache drangeht. Bei der Gesundheitsvorsorge und dem Einsatz von Sozialarbeitern zu sparen ist kontraproduktiv. Nicht der Einsatz von Sozialarbeitern fördert soziale Probleme, wie Herr Backes suggeriert, sondern soziale Probleme werden u.a.  durch Arbeitslosigkeit und Armut verursacht.“
Als besonders ungeheuerlich empfindet die Ratsfraktion DIE LINKE, dass über Abschiebungen nachgedacht wird, um den Sozial-Etat zu entlasten. Selbstverständlich unterstützt die linke Fraktion die Stadtverwaltung dabei, ausreichende Vorsorge für die Unterbringung von Geflüchteten zu treffen. „Wir wollen nicht wieder, dass die Geflüchteten in extrem teuren und menschenunwürdigen, lagerähnlichen Zeltunterkünften untergebracht werden“, so Gabriele Giesecke abschließend. „Die Vorschläge von Herrn Backes zeigen eine deutliche Nähe zur AfD.“