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Foto: Barbara Eckholdt / pixelio.de

Recht auf Geburtsurkunden auch in Essen umsetzen

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist empört, dass in Essen geborene Kinder von Geflüchteten vielfach weder Geburtsurkunden noch beglaubigte Registerauszüge vom Standesamt bekommen. Diese stellen oft die Voraussetzung für die Wahrnehmung anderer Rechte dar, wie dem Zugang der Kinder zu medizinischen und staatlichen Leistungen.

„Deutschland ist nach der UN-Kinderrechtskonvention dazu verpflichtet, Kinder unverzüglich nach ihrer Geburt registrieren zu lassen", so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Offensichtlich ist das Standesamt Essen päpstlicher als der Papst und nutzt seine Ermessensspielräume nicht zugunsten der Betroffenen. Dies auch in Fällen, in denen das BAMF die Identität der Eltern bereits anerkannt hat. Wenn die Ausstellung von Geburtsurkunden nicht möglich ist, müssen mindestens beglaubigte Registerauszüge ausgestellt werden. Es kann doch nicht angehen, dass Familien getrennt werden oder in Essen geborene Kinder sogar eine Ausreiseaufforderung erhalten, nur weil hier besonders restriktiv gehandelt wird.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Forderungen von Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl an die Bundesregierung, für die Umsetzung internationalen Rechts zu sorgen. Es müssen die rechtlichen Grundlagen für die Standesämter geschaffen werden, dass alle in Deutschland neugeborenen Kinder registriert werden können. Sofort umgesetzt werden könnte eine großzügigere Anerkennung von eidesstattlichen Erklärungen der Eltern zu ihrer Identität und nicht nur in "extremen Ausnahmesituationen". Viele Geflüchtete können bspw. aufgrund des Krieges in Syrien oft gar keine Unterlagen aus ihrem Heimatdorf beantragen oder beglaubigen lassen.

Außerdem sollte der Zugang zur Geburtenregistrierung kostenlos und diskriminierungsfrei gestaltet sein. Dazu gehört, dass die hohen Kosten für die erforderlichen, amtlich beglaubigten Übersetzungen fremdsprachiger Dokumente von den Standesämtern übernommen werden und dass die Mitteilungspflicht des Standesamtes an die Ausländerbehörde abgeschafft wird. „Eltern lassen ihre Kinder sonst teilweise aus Angst vor einer möglichen Abschiebung nicht registrieren“, so Ratsherr Yilmaz Gültekin, für DIE LINKE im Integrationsrat abschließend. „Wir begrüßen aber, dass durch die Anfrage von Pro Asyl im Integrationsrat die offensichtlich restriktive Praxis bei der Ausstellung von Geburtsurkunden in Essen an die Öffentlichkeit gekommen ist. Die Einhaltung der Kinderrechte sollte doch gerade in Essen als ‚Großstadt für Kinder‘ selbstverständlich sein."