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Rechtsextreme in Polizei: Aufklärung nötig!

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Essen erwartet, dass die heute vom Innenminister des Landes NRW aufgedeckten Machenschaften einer rechtsextremen „Chat-Gruppe" im Polizeipräsidium Essen aufgeklärt werden. Nach Aussage des Innenministers sind 29 Polizisten daran beteiligt gewesen, rechtsextreme Posts zu chatten. Nach unserer Kenntnis war bisher nur eine Gruppe in der Münchener Polizei größer.

„Wir begrüßen es, dass das Innenministerium gegen die Gruppe vorgeht und erwarten, dass die Öffentlichkeit auch erfährt, was sie genau getan haben," so Gabriele Giesecke, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Rat. „Vor allem möglicherweise Betroffene haben aus unserer Sicht ein Recht darauf zu erfahren, ob in Essen bzw. Mülheim wie in Hessen auch interne Daten wie Adressen an Dritte weitergegeben wurden. Dass es eine in der Gesinnung weit rechts angesiedelte Gruppe im Polizeipräsidium in Essen gab, wirft im Übrigen ein neues Licht auf die in der letzten Zeit bekannt gewordenen Beschwerden über Vorfälle, die auf Rassismus innerhalb der Polizei hinweisen. Wir hoffen sehr, dass auch der ganze Rat sich dem Ruf nach Aufklärung anschließt."

Der Rat hat erst im Juni mehrheitlich eine Resolution zur Unterstützung der Polizei und anderer Sicherheitskräfte verabschiedet, die Kritikern als Freibrief erschien. Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, der Pauschalverurteilungen der Polizei zwar ebenfalls ablehnte, aber darauf hinwies, dass „Fehlverhalten und strukturelle Fehlentwicklungen" gerade bei der Polizei aufgeklärt werden müssen, wurde abgelehnt. DIE LINKE wird das in der nächsten Ratssitzung noch einmal im Licht der heute bekannt gewordenen Erkenntnisse und Ermittlungen thematisieren und einen entsprechenden Antrag einbringen.

„Wir begrüßen es, dass auch Innenminister Reul nicht mehr von ,Einzelfällen' spricht, es sind anscheinend auch ihm zu viele," so Gabriele Giesecke weiter. „Über die Aufklärung der konkreten Vorfälle hinaus muss dringend geklärt werden, warum in manchen staatlichen Institutionen rechtsextreme Ordnungsvorstellungen Fuß fassen können, obwohl ja alle Polizeibeamten auf die Grundrechte vereidigt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Bundesinnenministerium gerade erst eine Studie zu ,racial profiling' bei der Polizei abgelehnt hat. Hitlerbilder zu chatten ist auch verboten, trotzdem kommt es offensichtlich in besorgniserregendem Umfang vor."