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Foto: Gabriele Giesecke

„Rosinenpickerei“ bei städtischen Betrieben beenden

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Diskussion um die Bezahlung der Geschäftsführungen und leitenden Angestellten der städtischen Gesellschaften erneut in Gang gekommen ist. Sie begrüßt es, dass Personaldezernent Christian Kromberg ein Gutachten insbesondere zur Bezahlung der „ausgeliehenen“ Beamten, die ihren Beamtenstatus und die damit verbundenen Sicherheiten behalten, in Auftrag geben will.

 Es sollte – wie auch von der Fraktion DIE LINKE wiederholt gefordert – endlich Transparenz hergestellt wer-den, ggfs. müssen die bisherigen Regelungen überprüft werden. „Die ,Rosinenpickerei‘ bei den ehemaligen Beamten hat der Vorsitzende Richter des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen zu Recht kritisiert“, so Gabriele Giesecke, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. „Es ist doch unmöglich, dass es der Stadtspitze seit Jahren nicht gelingt, ,Ruhe‘ in die städtischen Gesellschaften zu bekommen und es sieht für die Stadt schlecht aus, wenn nun ein Gericht die Rechtmäßigkeit der Höhe der Gehälter und Pensionsansprüche der Geschäftsführungen städtischer Unternehmen in Zweifel ziehen kann. Jetzt müssen endlich transparente und sachliche Kriterien entwickelt werden, die jeden Verdacht der ,Kungelei‘ und ,Kumpanei’ endlich aus dem Weg räumen.“

Dass die Stadtspitze ein externes Rechtsgutachten zu den aufgeworfenen Fragen erst jetzt und nur auf Druck von außen in Auftrag geben will, ist ein trauriges Kapital. Denn die Fragen wurden intern durchaus angesprochen, auch von Vertretern der Fraktion DIE LINKE in Aufsichtsräten.

„Es ist wirklich peinlich, wenn der Personaldezernent als Reaktion auf die ,Rüge‘ des Verwaltungsgerichts selbst Zweifel einräumt und davon spricht, dass die bisherigen Regelungen ,ein gewisses Risiko‘ bedeutet hätten, aber vorher nicht von sich aus gehandelt hat,“ so Gabriele Giesecke abschließend. „Wir erwarten, dass dem Rat der Stadt so schnell wie möglich rechtsfeste Regelungen für die Zukunft vorgelegt werden.“