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Foto: Rainer Sturm/pixelio.de

„Schulkollaps“: Schulausbau nicht weiter blockieren - SPD und CDU sollten Erbslöhstrasse für neue Gesamtschule endlich mittragen

Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist die vom Schuldezernenten Muchtar Al-Ghusain ausgesprochene Warnung vor einem drohenden Schulkollaps auch die Folge der andauernden Blockadehaltung der Großen Koalition aus SPD und CDU in der Schulpolitik.  

„Es ist ein Skandal, wenn Kinder in überfüllten Klassen mit zu wenig Personal unterrichtet werden und damit in ihrer Entwicklung behindert werden“, so Efstathios Tassikas, für DIE LINKE stellvertretend im Schulausschuss. „Seit Jahren machen wir und andere Fraktionen im Rat der Stadt auf die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Schulentwicklungsplans aufmerksam. Doch alle diesbezüglichen Anträge und Initiativen wurden von der GroKo abgelehnt. Erst im Juni dieses Jahres wurde endlich mit allen Fraktionen die Verwaltung mit der Erarbeitung eines umfassenden Schulentwicklungsplansbeauftragt. Zu spät, wie sich jetzt zeigt.“

Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE spielt auch die mangelnde personelle Ausstattung in der Bauverwaltung eine Rolle für den schleppenden Ausbau und die Sanierung des Schulraums – das ist auch ein Ergebnis des 1.000-Stellen-Abbaubeschlusses, der von dem damals von Thomas Kufen (CDU) angeführten ‚Viererbündnisses‘ im Rat vor mehreren Jahren beschlossen wurde. DIE LINKE begrüßt es, dass die Stadt in den letzten Monaten zusätzliche Mitarbeiter für die Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFöG NRW) eingestellt hat. Aber auch das kam zu spät.

„Wir erwarten jetzt von der GroKo, den Schulausbau nicht weiter auszubremsen und endlich den Weg für eine neue Gesamtschule an der Erbslöhstraße frei zu machen“, so Ratsmitglied Wolfgang Freye abschließend. „Besonders die Gesamtschulen weisen in Essen seit Jahren zu wenige Kapazitäten auf und müssen dringend ausgebaut werden. Gerade die SPD, die sich zu Zeiten des ‚Viererbündnisses‘ gemeinsam mit uns in der Opposition für einen Ausbau der Gesamtschulen stark gemacht hat, sollte endlich ihre unrühmliche Rolle als Ausbremser ablegen.“