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Senkung der Kappungsgrenze nicht ausreichend

Die Ratsfraktion DIE LINKE. hält die von der Landesregierung beschlossene Senkung der Kap-pungsgrenze bei Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren für nicht ausreichend. Denn sie greift nicht bei Neuvermietungen, bei denen die Mieten oft über den ortsüblichen Vergleichs-mieten liegen. Immerhin hat es in Essen einen Anstieg der Nettokaltmieten von fast sieben Prozent in den letzten beiden Jahren gegeben. Menschen mit geringem Einkommen müssen oft schon bis zur Hälfte ihres Einkommens nur für Miete ausgeben.

„Deshalb wird es höchste Zeit auch in Essen eine Mietpreisgrenze einzuführen“, so Wolfgang Freye, für DIE LINKE im Rat und im Planungsausschuss.

„Die Landesregierung hat Essen als Stadt mit einem angespannten Wohnungsmarkt eingestuft. Dann sollte sie auch den nächsten Schritt machen und für Essen eine Mietpreisgrenze verordnen. Bei Neuvermietungen dürfte die Miete dann nicht höher als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.“

Im Gegensatz zum Geschäftsführer von Haus und Grund Essen, Werner Weskamp sieht DIE LINKE mit der Einführung der Kappungsgrenze keine Gefahr, mögliche Investoren zu verprellen. Denn für diese spielt die Kappungsgrenze in ­­­der Regel ohnehin keine Rolle, da sie sich von Anfang an im Rahmen des Mietenspiegels oder sogar darüber hinaus bewegen.

Für wichtig hält es die Ratsfraktion DIE LINKE , dass die Stadt Essen ihre eigenen Möglichkeiten besser nutzt und z.B. eine Zweckentfremdungsverordnung aufstellt. Diese würde dafür sorgen würde, dass Wohnraum auch nur zum Wohnen genutzt werden darf. Längst fällig ist auch die Einführung von Milieuschutzsatzungen, die verhindern würden, dass ärmere Mieter nach Modernisierungsmaßnahmen aus ihren Vierteln ausziehen müssten.

„Dazu müsste die schwarz/gelbe Landesregierung aber auch die Verordnungen auf Landesebene verlängern, die das regeln, denn viele von ihnen laufen bald aus“, so Wolfgang Freye abschließend. „So wie die Verordnung zu den Kappungsgrenzen verlängert worden ist, sollte auch die Umwandlungsverordnung und die Mietpreisbegrenzungsverordnung verlängert werden.“