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Foto: fcja99 / pixabay.com

Sozialdezernent ist mit Arbeitspflicht auf Holzweg

Die Ratsfraktion DIE LINKE lehnt den Vorschlag von Sozialdezernent Peter Renzel als völlig überzogen ab, die Zahlung von Hartz IV an eine Arbeitspflicht zu knüpfen. Diese Verknüpfung von staatlichen Leistungen des Existenzminimums mit einer Arbeitspflicht ist nur schwer vereinbar mit Artikel 8 des UN-Zivilpaktes, wonach niemand gezwungen werden darf, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten. Außerdem unterstellt Herr Renzel den Arbeitslosen pauschal, dass sie sich nur durch Zwang in den Arbeitsmarkt integrieren lassen würden.

 „Dieses Menschenbild aus dem Mittelalter lehnen wir entschieden ab, denn die Arbeitslosigkeit kommt ja nicht daher, weil die Menschen nicht arbeiten wollen“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Vielmehr passt die Qualifikation der Langzeitarbeitslosen in aller Regel nicht zu den Anforderungen der angebotenen Arbeitsplätze auf dem Arbeitsmarkt. Daran würde auch ein Arbeitszwang nichts ändern. Es ist viel wichtiger, die verschiedenen Arbeitsmarktprogramme zur Förderung von Langzeitarbeitslosen wie das Teilhabechancengesetz gut umzusetzen, statt ‚eine neue Sau durch das Dorf zu jagen‘.“  

Die Ratsfraktion DIE LINKE wendet sich auch gegen die Forderung von Sozialdezernent Renzel nach einer Beibehaltung von Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende. Das ist rückwärtsgewandt, wenn selbst die SPD, die Hartz-IV durchgedrückt hat, die Sanktionen abschaffen will. „Für einen sozialen Rechtsstaat ist es unwürdig, Leistungsbeziehende mit einem rigiden Sanktionsregime zu drangsalieren“, so Gabriele Giesecke abschließend. „Außerdem ist es unnötig, wie die geringe Zahl von Sanktionen zeigt.“