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Foto: Paul-Georg Meister/pixelio.de

Sozialer Arbeitsmarkt: Fixierung auf 1. Arbeitsmarkt ist falsch

Dass das neue Modellprojekt zum „sozialen Arbeitsmarkt“ mit erst 30 abgeschlossenen Arbeitsverträgen ein „Schuss in den Ofen“ ist, ist für die Ratsfraktion DIE LINKE kein Wunder. Denn durch die Änderungen der Kriterien durch die schwarz-gelbe Landesregierung sind die Hürden für Langzeitarbeitslose unnötig hoch gehängt worden. Die Fixierung auf die Vermittlung ausschließlich in den ersten Arbeitsmarkt ist ein Fehler, der dringend korrigiert werden muss.

„Wir fordern die Stadtspitze dazu auf, gegenüber der Landesregierung auf einen sozialen Arbeitsmarkt zu drängen, der diesen Namen auch verdient“, so Ulla Lötzer, für DIE LINKE im Sozialausschuss. „Die Qualifikation der Langzeitarbeitslosen passt in aller Regel nicht zu den Anforderungen der angebotenen Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt.  Deshalb brauchen diese Menschen einen sozialen, zweiten Arbeitsmarkt im Bereich gemeinnütziger Aufgaben von Verbänden und Vereinen. Dort können sie durch entsprechende Qualifikationen an den ersten Arbeitsmarkt heranführt werden. Die Menschen, die diesen Sprung nicht schaffen, brauchen trotzdem eine langfristige Perspektive im zweiten Arbeitsmarkt.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält an ihrer Forderung fest, einen sozialen Arbeitsmarkt mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen zu schaffen. Insbesondere im sozialen Bereich gibt es hierfür einen großen Bedarf. Dazu sollte u.a. mit dem sogenannten „Aktiv-Passiv-Tausch“ mehr Mittel zur Finanzierung bereitgestellt werden. „Die Bezahlung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung statt der Zahlung von Arbeitslosengeld bzw. von Hartz-IV ist sozialpolitisch sinnvoller und wäre ein Schritt nach vorne“ so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke abschließend. „So würden langzeitarbeitslose Menschen wieder eine Chance auf Beschäftigung bekommen.“