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Foto: Perter Facebook / pixabay.de

Sozialmieten müssen mit HARTZ-IV abgedeckt werden

Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE sind die Forderungen der Essener Mietergemeinschaft vollkommen zutreffend. Der Mietspiegel ist kein geeignetes Instrument zur Berechnung der Sozialmieten. Wie der neue Bericht des Regionalverbands Ruhr zeigt, sind die Preise bei Neuvermietungen zwischen 2012 und 2017 um über 15 Prozent gestiegen.

Der Mietspiegel ist zwar 2018 noch erhöht worden, er bemisst aber nur die Inflationsrate und nicht die Vergleichsmieten, weshalb er diese Entwicklung nicht berücksichtigt. Die Vergleichsmieten stellen die aktuelle Preisentwicklung genauer dar und sollten deshalb zur Berechnung herangezogen werden.

„Es ist ein Skandal, dass gerade Hartz IV-Beziehende, die öffentliche Gelder erhalten, sich noch nicht einmal eine Sozialwohnung leisten können“, so Ulla Lötzer, für die Linksfraktion im Ausschuss für Soziales. „Wir haben schon im letzten Jahr gefordert, die Richtlinien für die Kosten der Unterkunft dahingehend anzupassen, dass die Miete einer Sozialwohnung grundsätzlich als angemessen gilt.“

Durch die Höherstufung der Stadt Essen bei den Sozialmieten in Klasse 4 liegt Essen mit 6,60 € pro Quadratmeter bei Neuvermietungen an der Spitze im Ruhrgebiet, so dass Hartz IV-Beziehende teilweise nur die Wahl haben, die Mehrkosten aus ihrem Regelsatz zu bezahlen oder in der Obdachlosigkeit zu enden.

„Wir brauchen dringend Lösungen, zumal der Anteil an gefördertem Wohnraum weiter drastisch sinken wird“, so Wolfgang Freye, Ratsmitglied und im Planungsausschuss. „Schon heute hat laut Wohnungsmarktbericht fast die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner des Ruhrgebiets vom Einkommen her die Berechtigung für eine Sozialwohnung, nur 7,8 % des Wohnungsbestandes sind jedoch Sozialwohnungen.“