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Foto: Torsten Bogdenand / pixelio.de

Sozialticket: CDU/FDP grenzen Bedürftige aus

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist darüber empört, dass die schwarz-gelbe Landesregierung das Sozialticket im Nahverkehr ab 2020 nicht mehr fördern will. Damit stellt sich die Landesregierung gegen die Stadträte in Duisburg, Essen, Dortmund, Bochum und Wesel, sowie gegen den Regionalverband Ruhr, die sich mit den Stimmen der CDU für den Erhalt des Tickets ausgesprochen haben.   
„Die Absicht der Landesregierung macht deutlich, dass die im Koalitionsvertrag verankerte Chancengleichheit für Schwarz-Gelb nur eine Worthülse ist“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Sie würde damit für 20.000 Hartz-IV-Bezieher/innen, ,Aufstocker‘ und Niedriglöhner in Essen, bzw. für 300.000 Menschen insgesamt in NRW, Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe erschweren.  Diese müssten aktuell in Essen für ein vergleichbares Ticket 1000 fast 68,00 Euro oder im Abo fast 60,00 Euro im Monat ausgeben. Dabei sieht der Hartz-IV Regelsatz nur rund 26,00 Euro im Monat für den ÖPNV vor.“
Schon jetzt übertrifft das Sozialticket diesen Satz um das eineinhalbfache, mit dem Ticket 1000 würde dieser Satz sogar um rund das Zweieinhalbfache übertroffen werden. „Das würde besonders die sogenannten „Aufstocker“ treffen, die zusätzlich zum kargen Lohn Hartz-IV erhalten  und auf das Sozialticket angewiesen sind um zur Arbeit zu kommen“, so Gabriele Giesecke abschließend. „Wir begrüßen es, dass sich auch Sozialdezernent Peter Renzel (CDU) gegen diese Ausgrenzungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung ausgesprochen hat.“