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Sozialwohnungsbestand nicht weiter sinken lassen

Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist die Bilanz der Sozialwohnungen weiterhin erschreckend. In den 10 Jahren von 2009 bis 2018 sind nach den gerade veröffentlichten Zahlen der Verwaltung in ganz Essen insgesamt gerade einmal 959 Sozialwohnungen neu gebaut worden, das sind im Durchschnitt 96 jährlich. Gleichzeitig fallen pro Jahr jedoch 400 – 500 Wohnungen aus dem Bestand heraus. Auch der leichte Anstieg der neu gebauten Sozialwohnungen in den letzten Jahren – 2018 wurden 218 fertiggestellt – und die deutlich gestiegene Förderung von Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen mit Mitteln des Sozialen Wohnungsbaus können die Lücken nicht schließen. Von den fast 90.000 Sozialwohnungen vor knapp dreißig Jahren sind nur noch rund 18.000 übrig.

„Die Weigerung der Großen Koalition im Rat, bei allen größeren Bauvorhaben, bei denen es durchgesetzt werden kann, eine Quote von mindestens 30 % Sozialwohnungen festzuschreiben, war ein völlig falsches Signal, das wird an diesen Zahlen deutlich,“ so Wolfgang Freye, für DIE LINKE im Planungsausschuss. „Andere Städte wie Aachen diskutieren mittlerweile eine Quote von 40 %. Außerdem sind die Bindungsfristen zu kurz. Sie betragen nur 15 Jahre, dann werden als Sozialwohnungen geförderte Wohnungen dem freien Markt zugeführt mit der Folge, dass die Mieten in die Höhe schießen. Diese Frist sollten auf mindestens 25 Jahre erhöht werden.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat schon zu den Haushaltsberatungen darauf gedrängt, dass die finanziellen Spielräume für die städtische Wohnungsbaugesellschaft Allbau GmbH erhöht werden und der Allbau nicht als „Melkkuh“ zur Haushaltssanierung missbraucht wird. Der Allbau hat 2018 42 neue Sozialwohnungen fertig gestellt, er könnte jedoch mehrere hundert bauen, wenn er nicht allein im nächsten Jahr 44,2 Mio. Euro an die Stadtkasse abführen müsste und ab 2020 immer noch 10 Mio. Euro im Jahr.

„Wir brauchen dringend Lösungen und dazu gehört die weitere Stärkung des Allbau, der gerade bei der Sanierung und Modernisierung von Sozialwohnungen Vorbildliches leistet,“ so Wolfgang Freye abschließend. „Aus diesem Grunde beantragen wir in der nächsten Ratssitzung einen Bericht der Verwaltung zur Umsetzung des Konzeptes für den Sozialen Wohnungsbau. Ein solcher Bericht ist überfällig. Laut Wohnungsmarktbericht des RVR hat fast die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner des Ruhrgebiets vom Einkommen her die Berechtigung für eine Sozialwohnung, nur 7,8 % des Wohnungsbestandes sind jedoch Sozialwohnungen.“