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Foto: burts / wikimedia.org

Stadt darf sich von Vonovia nicht erpressen lassen

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass SPD und CDU ihren Antrag zu einer Baugenehmigung für Vonovia auf dem Ostermannplatz sowohl im Bauausschuss als auch gestern im Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung zurückgestellt haben. Druck für den Bauantrag zu machen, ohne die Alternativvorschläge der Verwaltung für die Einrichtung einer neuen Kita auch nur zu prüfen, wäre absolut kurzsichtig. Die Verwaltung hat gestern angekündigt, nach den Osterferien eine Vorlage dazu vorzulegen.

„Die Stadt darf sich von Vonovia nicht erpressen lassen“, so Wolfgang Freye, für DIE LINKE im Rat und im Planungsausschuss. „Mit der Kündigung des Pachtvertrages für den Bolzplatz auf dem Ostermannplatz durch Vonovia und der Ankündigung den Platz am 1. Juni zu beseitigen, hat der Wohnungskonzern den Bogen überspannt und sollte dafür nicht noch belohnt werden. Im Eltingviertel werden zwar dringend Kitaplätze benötigt, der Ostermannplatz aber auch. Er ist ein sozialer Treffpunkt für viele vor allem junge Menschen, aber auch eine grüne Oase in Zeiten der globalen Erderwärmung.“

DIE LINKE hat bereits verschiedene Vorschläge wegen der fehlenden Kitaplätze gemacht. Vonovia könnte einige Wohnungen zu einer Kita zusammenlegen, was der Konzern allerdings abgelehnt hat. Von den 14 Vorschlägen der Initiative zum Erhalt des Ostermannplatzes für eine Kita hielt die Verwaltung in einer Antwort auf Anfrage der Linken immerhin vier für gut möglich. Hinzu kommt eine Fläche in privatem Besitz an der Karolingerstraße, auf der der Besitzer sich eine Kita vorstellen kann.

„Wir halten eine Baugenehmigung mitten auf dem Ostermannplatz auch deshalb für problematisch, weil dadurch Baurecht geschaffen würde, das in ein paar Jahren auch ganz anders genutzt werden kann“, so Wolfgang Freye abschließend. „Wenn erst einmal eine Kita steht, könnte der Wohnungsriese Vonovia in 10, 15 Jahren leichter auch profitablere Nutzungen wie Wohn- oder Gewerberaum durchsetzen. Das wollen wir auf keinen Fall.“