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Stadtverwaltung schönt Aufnahmequoten

In der Diskussion um ein Bekenntnis der Stadt Essen zur "Seebrücke" und damit zur Rettung in Seenot geratener Menschen im Mittelmeer, ziehen Kritiker gern irreführende Zahlen heran. So behauptet der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Uhlenbruch, Essen habe sein Aufnahmesoll mit 217% übererfüllt. Dabei beruft er sich auf Angaben der Stadtverwaltung. "Herr Uhlenbruch bezieht sich irrigerweise auf die Erfüllung der Aufnahmequote nach der Wohn-sitzauflage für anerkannte Geflüchtete, statt auf die der Erstaufnahme von Asylantragstellenden", so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke.

"Um nicht Äpfel mit Birnen zu vergleichen, muss die Erstaufnahmeqoute herangezogen werden. Sie suggeriert mit aktuell 107 % zwar auch eine Übererfüllung der Aufnahme. Allerdings nur, weil 560 Plätze in der Erstaufnahme-Einrichtung (EAE) des Landes auf die Quote angerechnet werden. Ohne die EAE beträgt sie in Essen nur 80 Prozent."

Die Landesregierung hat mit Anrechnung der Plätze einer EAE auf die Aufnahmequote die Kommunen gelockt auf, der Einrichtung auf ihrem Gebiet zuzustimmen. Die Geflüchteten bleiben in der EAE im Normalfall nur wenige Wochen, ehe sie auf andere Kommunen verteilt werden. Essen stellt für Geflüchtete in der EAE keine Infrastruktur zur Verfügung, die Kinder gehen nicht in Kitas und Schulen, die Geflüchteten dort brauchen keine Wohnungen in Essen. Aus Sicht der Stadtverwaltung sind dies "Vorteile".

Um in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, Essen habe mehr als gefordert getan und könne keine  weiteren Geflüchteten aufnehmen, rücken Oberbürgermeister Kufen und die Stadtverwaltung die Aufnahmequote nach der Wohnsitzauflage in den Mittelpunkt. Die darunter fallenden  anerkannten Geflüchteten leben oft bereits mehrere Jahre in Essen und haben schon große Integrationsleistungen vollbracht. Gerne verweist das städtische Jobcenter auf die gute Vermittlungsquote in den 1. Arbeitsmarkt.

"Ohne Anrechnung der meist unbesetzten 560 Plätze der Erstaufnahmeeinrichtung müsste Essen noch 417 Menschen aufnehmen. Erst dann hätte Essen mit anderen Städten gleichgezogen. Herr Kufen und Herr Uhlenbruch kennen die Zahlen. Sie sollten aufhören wissentlich einen falschen Eindruck zu erwecken und damit Wasser auf die Mühlen rechtsextremer Parteien und Gruppierungen zu lenken. Es wird höchste Zeit, dass sich Essen in die Reihe der fast 120 Städte der "Seebrücke"-Bewegung einreiht und ein weiteres Zeichen der Humanität setzt“, so Gabriele Giesecke abschließend.