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Foto: Marlus Gancher / wikipedia.org

Steag: Einstieg in den Ausstieg richtig

Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt den Einstieg in den Ausstieg aus der Steag, der nächste Woche vom Rat der Stadt beschlossen werden soll. Sie hat bereits vor einem Jahr den Antrag gestellt, den Ausstieg als Anteilseigner der Steag zu prüfen. Denn die Erfahrungen mit der Steag haben gezeigt, dass international agierende Konzerne nicht zur Daseinsvorsorge der Kommunen passen und gehören.

„Die zum Teil hohen Erwartungen, die der Essener Rat und auch wir gehabt haben, sind nicht in Erfüllung gegangen“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Die Ratsfraktion DIE LINKE hat 2010 die Erwartung gehabt, dass sich die Steag als kommunaler Energieversorger regional und ökologisch neu aufstellt. Stattdessen hat sie das Auslandsgeschäft ausgedehnt, für den ökologischen Umbau zu wenig Anreize gesetzt und Teile des Fernwärmegeschäftes im Ruhrgebiet aufgegeben.“ 

Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE kann von einer kommunalen Einflussnahme auf die strategischen Entscheidungen der Steag nicht mal ansatzweise die Rede sein, obwohl die sechs Kommunen aus dem Ruhrgebiet die Eigentümer sind. Der Rat der Stadt Essen hat sich 2010, wie andere Räte auch, zum Beispiel für die Einrichtung eines kommunalen Beirates ausgesprochen. Dieser ist nie eingerichtet worden. „Die Stadt Essen soll jetzt mit der Bürgschaft von bis zu 20 Millionen Euro die auslaufende Finanzierung absichern. Damit steigt das Risiko für Geschäfte, auf die die Stadt weiterhin keinen Einfluss hat“, so Gabriele Giesecke abschließend. „Deshalb ist ein Verkauf der städtischen Anteile nur folgerichtig.“