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Steag: Konzern steuert kommunale Eigner statt umgekehrt

 

Die aktuelle Debatte um eine Kapitalerhöhung an die Steag, die auch Essen möglicherweise „nachschießen“ muss, zeigt nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE einmal mehr, wie schlecht es  mit der Transparenz und der Kommunikation  zwischen dem Konzern und seinen kommunalen Eignern bestellt ist. Die Steag bemüht sich auch diesmal nicht, ihre kommunalen Eigner mit „ins Boot“ zu holen und für Klarheit zu sorgen.

„Nichts Genaues weiß man als Kommunalvertreter mal wieder nicht“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Die Steag macht was sie will und die städtischen Eigentümer werden zu Befehlsempfängern degradiert und nicht an strategischen Entscheidungen beteiligt. Leider haben SPD und CDU dieses Spiel viel zu lange mitgemacht und sich nicht genug um ihre eigenen Forderungen nach Mitsprache geschert. So ist nie ein kommunaler Beirat eingeführt worden, obwohl auch der Rat der Stadt Essen diesen wollte. Auch von gemeinsamen Anstrengungen der beteiligten Städte, ihre Position als Eigentümer gegenüber der Steag zu stärken ist nichts bekannt.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat 2010 die Erwartung gehabt, dass sich die Steag als kommunaler Energieversorger regional und ökologisch neu aufstellt. Stattdessen hat sie das Auslandsgeschäft ausgedehnt und für den ökologischen Umbau zu wenig Anreize gesetzt. Einen kommunalen Einfluss auf die Steag gibt es kaum und eine Änderung ihrer Geschäftspolitik nach kommunalen Anforderungen ist auch nicht in Sicht. „Wir wollen im nächsten Rat erreichen, dass die Stadt Essen sich diesen Problemen verstärkt zuwendet und auch darstellt, ob und wie sich ein Ausstieg aus der Steag wirtschaftlich darstellen lässt“, so Gabriele Giesecke abschließend.