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Foto: Uschi Dreiucker / Pixelio.de

Steuerkonkurrenz schadet den Kommunen

DIE LINKE bewertet die Forderungen des Unternehmensverbandes EUV nach Senkungen der Grund- sowie der Gewerbesteuer in Essen unterschiedlich. Während sie sich eine Senkung der Grundsteuer vorstellen kann, weil damit die Mieterinnen und Mieter entlastet würden, erteilt DIE LINKE einer Senkung der Gewerbesteuer eine klare Absage. Die extremen Steuersenkungen der Stadt Monheim sind ein falscher Weg.

 

 

 

 

„Es schadet den Kommunen, wenn sie sich mit Steuerdumping gegenseitig Konkurrenz machen um Unternehmen aus anderen Städten abzuwerben“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Gies-ecke. „Damit wird eine Spirale sinkender Einnahmen in Gang gesetzt, auf die insbesondere die Ruhrgebietskommunen dringend angewiesen sind. Schließlich ist die Gewerbesteuer die derzeit wichtigste Steuereinnahmequelle der Kommunen.“

Die Stadt Monheim profitiert als kleine Stadt im „Speckgürtel“ zwischen Düsseldorf und Köln von den  Angeboten beider Städte, wie z.B. dem kulturellen Angebot. Deshalb ist sie kein Maßstab für die Ruhrgebietsstädte, die immer noch mit den Folgen des Strukturwandels zu kämpfen haben.  

DIE LINKE setzt sich im Bundestag für eine nachhaltige Verbesserung der Kommunalfinanzen ein. „Wir haben dort beantragt, dass die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiter-entwickelt wird“, so Kreissprecher Daniel Kerekes. „Damit würde die Gewerbesteuer auf eine brei-tere Grundlage gestellt werden, weil auch Freiberufler mit einbezogen werden sollen. Denn auch diese profitieren von der kommunalen Infrastruktur.“