Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen
Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Straßenbaubeiträge: 60 % Verwaltungskosten

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ in ganz NRW bisher mehr als 300.000 Unterschriften gesammelt hat. Damit dürfte das Quorum locker erreicht werden. Damit sich der Landtag mit der Initiative befasst, müssen mindestens 65.825 stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger aus NRW unterschreiben. DIE LINKE ist für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge, denn sie sind nicht mehr zeitgemäß und unsozial. Außerdem verursachen sie viel zu hohe Verwaltungskosten, wie die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE ergeben hat.

„In den letzten fünf Jahren hat die Stadt Essen durchschnittlich rund 1,4 Mio. Euro im Jahr an Straßenbaubeiträgen eingenommen“, so Ratsherr Wolfgang Freye. „Demgegenüber standen jährlich rund 850.000 Euro Personal- und Sachkosten. Das ist unverhältnismäßig. Die betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner, die oft auch nicht ,auf Rosen gebettet‘ sind, werden mit mehreren tausend oder gar zehntausend Euro an den Straßenbaukosten beteiligt und dann werden 60 % der Gelder noch nicht einmal verbaut, sondern gehen an Verwaltungskosten ,verloren‘. Klar ist, dass die Stadt zur Erhebung dieser Beiträge verpflichtet ist, solange es im Landesabgabengesetz steht. Deshalb wird es höchste Zeit, sie auf Landesebene abzuschaffen.“

Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE kommt noch erschwerend hinzu, dass die zehn Mitarbeiter/innen, die mit der Berechnung und Erhebung der Straßenbaubeiträge beschäftigt sind, an anderen Stellen fehlen, denn sie sind grundsätzlich in anderen Bereichen der Verwaltung einsetzbar. Auf Landesebene blockiert bisher vor allem die CDU die Abschaffung der Straßenbaubeiträge.

„In vielen Bereichen der Bauverwaltung geht es wegen des Fachkräftemangels nur schleppend voran“, so Michael Kretschmer, für DIE LINKE im Bauausschuss. „Dort könnten die zehn Mitarbeiter/innen wesentlich sinnvoller eingesetzt werden und z.B. durch eine Beschleunigung der Bauanträge an anderer Stelle Mehreinnahmen für die Stadt erzielen.“