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Tarifabschluss: Der öffentliche Dienst ist es wert!

Die Aussage vom Stadtkämmerers Gerhard Grabenkamp nach niedrigeren Tarifabschlüssen für „arme Kommunen“ stößt bei der Fraktion DIE LINKE auf Kritik. „Dem Vorschlag unseres Kämmerers Gerhard Grabenkamp erteilen wir eine klare Absage, der eine stärkere Differenzierung der Abschlüsse für arme und reiche Kommunen fordert“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Das würde bedeuten, dass die Beschäftigten in armen Kommunen weniger verdienen als in reichen Kommunen.

Dabei haben diese oft einen hoch belasteten Arbeitstag, weil in armen Kommunen der Personalstamm ausgedünnter ist!“

Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE. wäre das eine Sanierungspolitk auf dem Rücken der Beschäftigten. Die Essener Finanzprobleme müssen stattdessen anders gelöst werden, z.B. durch eine Reform der Kommunalfinanzen und einen Schuldenschnitt für arme Kommunen, die von der Bundesregierung weiter blockiert wird.

„Die Angestellten im öffentlichen Dienst tun ihre Arbeit und müssen dafür ordentlich bezahlt werden. Die Tarifautonomie in diesem Punkt anzugreifen, da sollte ein Kämmerer sich zurückhalten. Herr Grabenkamp wäre gut beraten, bei der Durchsetzung der kommunalen Finanzierungen mit ver.di den Schulterschluss zu suchen, statt den Beschäftigten durch Forderungen nach schlechterem Einkommen zu verunsichern“, so Gabriele Giesecke abschließend.