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TOP 10. c): Beratung der Änderungsanträge zum Haushaltsplan und seinen Anlagen für die Haus-haltsjahre 2020/2021

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen zum Haus-haltsplan-Entwurf der Jahre 2020/2021:

Nr.

GB

Antrag und Begründung

Änderungen zum Haushaltsplanentwurf

1

1

Das Arbeitsmarktintegrationsprogramm MiA für EU-Zuwanderer wird ab 2021 durch städtische Mittel weiter gefördert.

 

MiA ist ein erfolgreiches, vom Land NRW finanziertes Integrationsprogramm in den Arbeitsmarkt, mit hohen Vermittlungsraten.  Von 368 Menschen, die 2018 beraten worden sind, wurden 129 Menschen in Arbeit vermittelt, davon 101 in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Trotzdem hat NRW-Arbeitsminister Josef Laumann angekündigt, ab 2021 die Förderung für dieses Programm einzustellen. Eine Übernahme durch die Stadt wäre zumindest zu einem kleinen  Teil kostenneutral, denn die Stadt würde bei den Kosten der Unterkunft sparen.

- 460.000 Euro

 

2

1

Die Gewinnausschüttung der Allbau GmbH an die Stadt wird von 14 auf 4 Mio. Euro gesenkt. Die Mittel werden zweckgebunden für die Erstellung von öffentlich gefördertem Wohnraum eingesetzt. 

 

Mit der Senkung der Gewinnausschüttung wird die Allbau GmbH in die finanzielle Lage versetzt, ihrem öffentlichen Zweck entsprechend, mehr als die bisher geplanten öffentlich geförderten Wohnungen zu bauen. Das ist dringend notwendig, denn es fehlt an bezahlbarem Wohnraum.

- 10 Mio. Euro

- 10 Mio. Euro

3

1

Der Sockelbetrag für die bezirklichen Mittel bleibt unverändert bei 300.000 Euro für alle Bezirksvertretungen. Darüber hinaus wird pro Einwohner ein Aufschlag von 50 Cent zugewiesen.

 

Obwohl die Einwohnerzahlen in den Bezirken der Stadt große Unterschiede aufweisen, erhalten alle Bezirke die gleiche finanzielle Ausstattung für allgemeine Aufwendungen. Dadurch stehen den Bezirken mit den meisten Einwohnerinnen und Einwohnern im Durchschnitt weniger Mittel pro Person zur Verfügung. So hat der einwohnerstärkste Bezirk III mit knapp 99.000 fast doppelt so viele Personen wie der einwohnerschwächste Bezirk VIII mit rund 51.700.

- 296.000 Euro

- 296.000 Euro

4

2

Der Gewerbesteuerhebesatz wird zum 1. Januar 2020 um 30 Prozentpunkte von 480 auf 510 Prozentpunkte erhöht.

 

Begründung laut Antrag zu TOP 11.

+ 24,6 Mio. Euro

+ 25,5 Mio. Euro

5

3/4

Zusätzliches Personal zur Unterstützung von Erzieherinnen und Erziehern in Kitas in sozial benachteiligten Stadtteilen.

 

Das zusätzliche Personal aus Sozialarbeitern, Pädagogen oder ähnlichen Fachkräften wird als Familienbegleiter eingesetzt. Diese Arbeit besteht darin, einen möglichen gesundheitlichen Förderbedarf zu erkennen, die entsprechende Therapie mit den Eltern abzustimmen und die Familie zu unterstützen. Bisher übernehmen das Erzieherinnen und Erzieher. Insbesondere Kitas in sozial benachteiligten Stadtvierteln könnten so entlastet werden. Dort stammt ein großer Teil der Kinder aus prekären Verhältnissen, viele von ihnen haben Entwicklungsstörungen und brauchen zusätzliche Hilfen. Zunächst werden 10 Planstellen eingerichtet.

- 630.000 Euro

- 630.000 Euro

6

3/4

Bezirksbezogene Schulentwicklungsplanung stärken.

 

Um der dringend erforderlichen Einbeziehung der Schulen in die Schulentwicklungsplanung Rechnung zu tragen, wird pro Stadtbezirk eine Planstelle eingerichtet. Sie koordiniert die Planung mit allen interessierten Akteuren in den Stadtteilen.

- 567.000 Euro

- 567.000 Euro

7

3/4

Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur besseren Vernetzung von Schulen und Kitas mit außerschulischen Bildungsangeboten.

 

Das Jugendamt wird mit einer Koordinierungsstelle ausgestattet, die zur besseren Vernetzung von Schulen und Kitas mit außerschulischen Bildungsangeboten beitragen soll. So soll dem informellen Lernen eine höhere Bedeutung zugesprochen und die Arbeit für die Jugendeinrichtungen erleichtert werden.

- 63.000 Euro

- 63.000 Euro

8

3/4

Das Projekt „Sonne, Mond und Sterne“ von 20 auf 40 Plätze für Kinder ausbauen.

 

Das Projekt „Sonne, Mond und Sterne“ ist eine ergänzende Kinderbetreuung, die sich an alleinerziehende Elternteile wendet. In Essen sind dafür 20 Plätze bereitgestellt, die Wartelisten sind aber angesichts der fast 3.000 fehlenden Kitaplätze auch hier voll. 

- 150.000 Euro

- 150.000 Euro

9

3/4

Antisemitismus entgegentreten - politische Bildungsarbeit der Alten Synagoge ausbauen.

 

Die Alte Synagoge hat  als Haus der jüdischen Kultur 30.000 Besucher pro Jahr und leistet wichtige Vernetzungsarbeit. Sie sollte personell gestärkt werden. Angesichts des Erstarkens des Antisemitismus ist z.B. für Schulbesuche und der Betreuung von Schulpartnerschaften die Einrichtung einer weiteren wissenschaftlichen Stelle notwendig. Die ursprünglich im Stellenplan vorgesehene Stelle der zweiten wissenschaftlichen Mitarbeiterin arbeitet seit 6 Jahren im Stadtarchiv.

- 63.000 Euro

- 63.000 Euro

10

3/4

Einrichtung einer Stabsstelle „Handlungskonzept gegen die extreme Rechte“

 

Angesichts der zunehmenden rechtsextremen Gewalt und der Angriffe auf die Demokratie ist eine größere Unterstützung zur Stärkung der Zivilgesellschaft durch die Stadtverwaltung dringend notwendig.

- 63.000 Euro

- 63.000 Euro

11

3/4

Personal im JobCenter zur Stärkung der Beratungskompetenz aufstocken

 

Die Anforderungen für die Kunden und Mitarbeiter im JobCenter werden immer komplexer. Zur Stärkung der Beratungskompetenz der Beschäftigten sind zunächst 10 weitere Planstellen einzurichten.

- 630.000 Euro

- 630.000 Euro

12

4

Die institutionelle Förderung freier Träger im Kulturbereich ausbauen:

Bürgerzentrum Weberplatz (30.000 Euro)

Katakomben-Theater (40.000 Euro)

Maschinenhaus Zeche Carl (30.000 Euro)

Literatürk (25.000 Euro)

Bärendelle (ab 2021: 30.000 Euro)

 

Viele freie Institutionen im Kulturbereich kämpfen um das Überleben. Eine Erhöhung ihrer Förderung scheiterte am Kämmerer. Im Einzelnen handelt es sich um geringfügige Erhöhungen, die für die jeweiligen Träger überlebenswichtig sein können.

- 125.000 Euro

- 155.000 Euro

13

4

Verschlussmöglichkeiten in Obdachlosenunterkünften verbessern.

 

Obdachlose schlafen aus Angst vor Diebstahl teilweise lieber auf der Straße als in einer Unterkunft, da es dort keine ausreichenden Verschlussmöglichkeiten für ihre wenigen Habseligkeiten gibt.

- 20.000 Euro

14

4

Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kindertagespflege.

 

Der Rat der Stadt hat am 29. Mai 2019 einen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Kindertagespflege beschlossen. Diese sollten laut Beschluss „unter der Voraussetzung der Finanzierbarkeit umgesetzt“ werden. Um dies zu ermöglichen werden im nächsten Jahr 1,4 Mio. Euro und im darauffolgendem Jahr 1,5 Mio. Euro benötigt.

- 1,4 Mio. Euro

- 1,5 Mio. Euro

15

4

Die zusätzliche Förderung für den Arbeitskreis Jugend wird von

den geplanten 0,36 Mio. Euro pro Jahr auf ­­­­1,5 Mio. pro Jahr erhöht. Die jährliche Steigerung wird künftig auf 2,5 Prozent erhöht.

 

Die  freien Träger sind seit Jahren strukturell unterfinanziert. Zusätzlich zu dem im Kinder- und Jugendförderplan vereinbarten Eigenanteil von 10 Prozent, erbringen sie noch weitere 3,2 Millionen Euro an Leistungen. Der tatsächliche Eigenanteil beträgt so mittlerweile 45 Prozent. Eine Erhöhung der jährlichen Steigerung auf 2,5 Prozent würde den steigenden Finanzbedarf besser absichern.    

- 1,14 Mio. Euro

- 1,14 Mio. Euro

16

4

Projekt „Schule digital“ stärken.

 

Um die 33 Mio. Euro an Bundesmitteln für den digitalen Ausbau an Schulen bis 2024 abrufen zu können, werden zwei weitere Planstellen benötigt.

- 126.000 Euro

- 126.000 Euro

17

4

Durchführung eines jugendpolitischen Kongresses für Klima- und Artenschutz.

 

Auf Initiative der Ratsfraktion DIE LINKE hat der Jugendhilfeausschuss beschlossen, einen jugendpolitischen Kongress für Klima- und Artenschutz zu unterstützen, wenn es eine entsprechende Initiative dazu gibt. Das sollte im Haushalt finanziell hinterlegt werden.

- 10.000 Euro

18

4

Einrichtung einer zusätzlichen Planstelle für die Jugendkultur zur Unterstützung der vorhandenen Stelle.

 

Für eine Großstadt wie Essen ist eine Planstelle für den Bereich Jugendkultur schlicht zu wenig. Den vielfältigen Aufgaben der Jugendkulturarbeit kann mit einer zweiten Stelle deutlich besser nachgegangen werden. So können vorhandene Strukturen ausgebaut und die Arbeit aufgeteilt werden und im Krankheitsfall gibt es eine Vertretung.

- 63.000 Euro

- 63.000 Euro

19

5

Bei der Erstattung der Kosten der Unterkunft für Sozialleistungsbezieher gelten Mieten von Sozialwohnungen generell als akzeptabel und werden übernommen.

 

Öffentlich geförderte Wohnungen sollen günstigen Wohnraum für einkommensschwache Haushalte sicherstellen. Deshalb sollte, wie in Dortmund, die Angemessenheitsgrenzen bei den Kosten der Unterkunft so angepasst werden, dass Bezieherinnen und Bezieher von SGB II-/ SGB XII-Leistungen Sozialwohnungen beziehen können. Das ist bisher nicht möglich.

- 25.000 Euro

- 25.000 Euro

20

6A

Mehrbedarfe der Sport- und Bäderbetriebe Essen.

 

Die Sport- und Bäderbetriebe in Essen sind chronisch unterfinanziert. Um bestimmte Dienste (Winterdienst, Gebäudeerhaltung, Energiekosten, ganztägige Öffnung des Grugabades für 120.000 Euro, etc.) gewährleisten zu können, müssen die entsprechenden Bedarfe im Haushalt abgebildet werden.

- 3,1 Mio. Euro

21

6A

Finanzierung von Übungsleiter-Lizenzen.

 

Um das Ehrenamt in der Essener Sportlandschaft zu stärken und die Vereine bei der Suche und Ausbildung von Übungsleitern zu unterstützen, sollten Übungsleiter-Lizenzen finanziell gefördert werden. Durch eine solche Anschubfinanzierung können auch zusätzliche, finanziell nicht leistungsfähige Menschen mit einbezogen werden.

- 25.000 Euro

- 25.000 Euro

22

6A

Der Etat für die Gewährung eines Zuschusses zur Unterhaltung vereinseigener Sportstätten wird von 300.000 Euro auf jährlich 1 Mio. Euro erhöht.

 

Das Landesförderprogramm „Moderne Sportstätten 2022“ ist mit einer Fördersumme von 8 Mio. Euro nicht ausreichend. Förderanträge der Essener Sportvereine übersteigen diese Summe um mehre Mio. Euro. Der Etat für die Gewährung eines Zuschusses zur Unterhaltung vereinseigener Sportstätten soll bis 2022 auf 1 Mio. Euro pro Jahr angehoben werden, um das Landesförderprogramm „Moderne Sportstätten 2022“ zu unterstützen.

- 700.000 Euro

- 700.000 Euro

23

6A

Das Umweltamt einschließlich Veterinär- und Lebensmittelüberwachung erhält sechs weitere Stellen.

 

Die Anforderungen in der Lebensmittelüberwachung steigen an. Eine Gefährdung gerade ärmerer Bevölkerungsteile durch Profitmacherei mit billigen Lebensmitteln ist nicht hinnehmbar. Um dies zukünftig zu gewährleisten, werden insgesamt sechs weitere Planstellen benötigt.

- 378.000 Euro

- 378.000 Euro

24

6A

Für den Radwegebau an Hauptverkehrsstraßen werden 1,25 Mio. Euro zusätzlich in den Haushalt eingestellt.

 

Mit dem Handlungskonzept Modal Split 2035 soll ein Anteil von 25 Prozent  für den Fahrradverkehr erreicht werden. Für die Erreichung dieses ehrgeizigen Ziels sind die geplanten 750.000 Euro für den Bau neuer Radwege zu wenig.

- 1,25 Mio. Euro

- 1,25 Mio. Euro

25

3/6A

Für die Planung des Ausbaus von Radwegen werden drei zusätzliche Planstellen eingerichtet.

 

Mehr Geld in den Haushalt für den Bau von Radwegen einzustellen reicht alleine nicht aus. Zur Gewährleistung der erforderlichen Planungsarbeiten ist eine Stelle zu wenig. Deshalb sollte auf vier Stellen aufgestockt  werden.

- 189.000 Euro

- 189.000 Euro

26

3/6A

Für die Planung von besseren Gehwegen wird ein Fußverkehrsbeauftragter eingestellt.

 

Mit dem Handlungskonzept Modal Split 2035 soll ein Anteil von 25 Prozent für Fußgänger erreicht werden. Nur mit einer höheren Attraktivität der Gehwege und -verbindungen lässt sich dieses Ziel erreichen. Ein Fußverkehrsbeauftragter, der bspw. eine Strategie für bessere Fußwege und einen Fußverkehrsentwicklungsplan erstellt, kann erheblich dazu beitragen und soll daher im Haushalt berücksichtigt werden.

- 63.000 Euro

- 63.000 Euro

27

6A

Am Wochenende des Großevents „Essen.Original“ können Bus und Bahn kostenlos genutzt werden.

 

Ein kostenloses Wochenende für Bus und Bahn bei „Essen.Original“ vereinfacht die Anreise und ist eine gute Werbung für den öffentlichen Personennahverkehr. Nur mit attraktiven Angeboten steigen Menschen auch vom Auto auf diesen um.

- 80.000 Euro

- 80.000 Euro

28

6A

Mehrbedarfe zur Verbesserung von Pflegestandards der Grünflächen.

 

Die Pflegestandards bestimmter Grünbereiche müssen gewährleistet sein. Langfristig werden so zudem Kosten gespart, da weniger Neupflanzungen etc. nötig sind. Es ergeben sich folgende Bedarfe: Grünflächen: 450.000 Euro, Waldungen und Baumpflege: 300.000 Euro, Grugapark: 250.000 Euro, Friedhöfe: 250.000 Euro

 

- 1,25 Mio. Euro

29

6A

Der Etat für die Bewässerung von Straßenbäumen wird von 200.000 auf 400.000 Euro verdoppelt.

 

Die Straßenbäume haben in den letzten beiden Dürresommern extrem gelitten, viele sind auf Dauer geschädigt. Damit nicht noch mehr Bäume sterben, muss bei Bedarf zusätzlich gegossen werden.

- 200.000 Euro

- 200.000 Euro

 

30

6A

Aktionsplan „Vogel-, Bienen- und Insektenschutz“.

 

Der nicht anerkannte Mehrbedarf von 360.000 Euro jährlich für den im April 2018 beschlossenen Aktionsplan „Vogel-, Bienen- und Insektenschutz“ wird im Haushalt eingeschrieben. Angesichts des Klimawandels und des großen Artensterbens bei Insekten, ist dies notwendig.

- 360.000 Euro

- 360.000 Euro

31

6A

Die Unterkünfte für Obdachlose sollen barrierefrei werden und das dritte Geschlecht „divers“ berücksichtigen.

 

Auch Menschen mit einer Behinderung oder Menschen, die sich dem dritten Geschlecht „divers“ zuordnen, können obdachlos sein. Um diese nicht auch dort auszuschließen, sollen die Unterkünfte barrierefrei und das dritte Geschlecht berücksichtigend gestaltet werden.

- 100.000 Euro

 

32

3/6B

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Leerstandskataster und ein Baulückenkataster zur Innentwicklung zu erstellen und richtet dafür 8,5 Planstellen ein.

 

In Essen fehlt Wohnraum. Mit einer systematischen Erfassung und Mobilisierung von leer stehenden Wohnungen und ungenutzten  oder untergenutzten Flächen mit Baurecht könnten jährlich 50 - 100 Wohnungen geschaffen werden. Für die Erfassung, Systematisierung und Mobilisierung der Wohnungen und Flächen sind anfänglich 8,5 Planstellen erforderlich.

- 535.500 Euro

- 535.500 Euro

33

3/6B

Bewohnerparken stärken.

 

Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens und der wenigen Parkmöglichkeiten in manchen Stadtgebieten, finden Anwohnerinnen und Anwohner oft keinen Parkplatz in der Nähe ihres Zuhauses. Um weiterhin Parkzonen zu bewerten und einzurichten, die für Bewohnerparken in Betracht kommen, werden zwei Planstellen eingerichtet.

- 126.000 Euro

- 126.000 Euro

 

 

 

Gesamtergebnis:  

 

+ 6,54 Mio. Euro