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Änderungsanträge zum Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2019

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen zum Haus-haltsplan-Entwurf 2019:

Lfd. Nr.

GB

Maßnahmen

Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2019

1

1

Der Sockelbetrag für die bezirklichen Mittel bleibt unverändert bei 300.000 Euro für alle Bezirksvertretungen. Darüber hinaus wird pro Einwohner ein Aufschlag von 50 Cent zugewiesen.

 

- 296.000 €

2

1

Die Gewinnausschüttung der Allbau GmbH wird für die Erstellung von öffentlich gefördertem Wohnraum um 10 Mio. Euro gesenkt.

- 10 Mio. €

3

1

Die Differenz der zu erwartenden Einnahmen aus der vollständig weitergeleiteten Integrationspauschale des Landes und den Ausgaben für Integration, die bisher im Haushalt veranschlagt sind, wird vollständig dem Budget des kommunalen Integrationszentrums zugewiesen.

   + 4,7 Mio. €

   - 4,7 Mio. €

4

2

Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes  zum 1. Januar 2019 um 40 Prozentpunkte von 480 auf 520 Prozentpunkte gemäß Antrag zu TOP 13.

+ 32 Mio. €

5

2

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Ausstiegsszenario für den Verkauf der RWE-Aktien innerhalb der nächsten drei Jahre zu entwickeln.

    0 €

6

2

In der Haushaltssatzung wird § 12, Abs. 4 wie folgt geändert:  Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen aufgrund von Umschichtungen zwischen konsumtiven und investiven Maßnahmen und umgekehrt bis zu einer Höhe von 50.000 Euro.

 

0 €

7

2/4

Die Stadt Essen führt eine Kulturförderabgabe in Höhe von fünf Prozent auf die privaten Übernachtungskosten in Hotels, Pensionen sowie privaten Übernachtungsmöglichkeiten wie airbnb und Ferienwohnungen ein. Diese Abgabe wird von privaten Übernachtungsgästen entrichtet. Die erwarteten Mehreinnahmen von rund 1,2 Mio. Euro werden für die Förderung der freien Kulturszene eingesetzt.

 

+ 1,2 Mio. €

- 1,2 Mio. €

8

3

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Erstellung eines Katasters der sog. Problemimmobilien zu entwickeln und das notwendige Personal dafür einzustellen.

- 50.000 €

9

3

Die Stadt und ihre Tochtergesellschaften nehmen im Interesse einer nachhaltigen Personalwirtschaft keine sachgrundlosen Befristungen mehr vor. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, wie die Zahl der noch verbleibenden Sachgrundbefristungen bei der Stadt und den städtischen Gesellschaften gesenkt werden kann.   

 

 

0 €

10

3/4

Der Allgemeine Soziale Dienst (ASD) wird um vierzehn Stellen für alle sieben ASD-Bezirke aufgestockt.

 

 - 700.000 €

11

3/4

Zur Ausweitung der Öffnungszeiten des Hauses der Geschichte werden als Einstieg zwei Vollzeitstellen eingerichtet. Die Kompensation erfolgt durch Reduzierung von zwei Planstellen beim Ordnungsdienst.

Für die Erweiterung der Öffnungszeiten des Stadtarchives wird als Einstieg ein/e weitere/r Archivar/in eingestellt.

 

 

   - 50.000 €

12

4

Der Arbeitskreis Jugend wird von der Stadt Essen mit 3,2 Mio. Euro mehr ausgestattet. Der Kooperationsvertrag wird entsprechend angepasst.

 

   - 3,2 Mio. €

13

4

Die Mittel für politische Bildung werden von 10.000 Euro auf 50.000 Euro aufgestockt und für Jugendprojekte zur historischen Aufarbeitung der NS-Vergangenheit sowie zur Unterstützung von Projekten zur Stärkung der Demokratie an Schulen und von Jugendorganisationen eingesetzt.

 

 

    - 40.000 €

14

4

Die Arche Noah bekommt eine jährliche Zuwendung in Höhe von 80.000 Euro.

 

    - 80.000 €

15

4/3

Zur Unterstützung von Lehrern werden multiprofessionelle Teams aus Schulsozialarbeitern, Schulpsychologen, Erziehern und Sprachbegleitern gebildet. Diese Teams werden in den Schulen anhand eines Sozialindexes (Anteil Sozialleistungsbezieher) eingesetzt. Als Einstieg werden 35 Planstellen eingerichtet.

 

 

   - 1,75 Mio. €

16

4

Als Einstieg in eine umfassende Ausstattung der Schulen werden 100 interaktive Smartboards angeschafft und an Schulen anhand eines Sozialindexes (Anteil Sozialleistungsbezieher) eingesetzt.

 

   - 500.000 €

17

5

Die Stadt Essen  unterstützt die Essener Arbeits-Beschäftigungsgesellschaft mbH (EABG) und andere Beschäftigungsträger zur Kofinanzierung des Teilhabechancengesetzes und weiterer Beschäftigungsprogramme für langzeitarbeitslose Menschen.

 

    - 300.000 €

18

6A

Die finanziellen Mittel für Grün und Gruga werden um 3,9 Mio. Euro aufgestockt.

 

   - 3,9 Mio. €

19

6A

Die finanziellen Mittel für die Sport- und Bäderbetriebe werden um 1 Mio. Euro aufgestockt.

 

   - 1 Mio. €

20

6A

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Fortschreibung der Klimaanalyse von 2002 erstellen zu lassen.

 

   - 200.000 €

21

6A

Für die Reinigung und den Winterdienst auf Radwegen werden 470.000 Euro in den städtischen Haushalt eingestellt, bzw. den Entsorgungsbetrieben Essen zur Verfügung gestellt.

 

   - 470.000 €

22

6A

Das Budget für den Bau von mehr Radwegen wird auf 1,26 Mio. Euro erhöht.

   - 760.000 €

23

6A

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Errichtung eigener Busspuren an den Essener Hauptverkehrsstraßen zu entwickeln und in 2019 mit der Einrichtung zu beginnen.

 

 - 1 Mio. €

24

6A

Am Wochenende des Großevents „Essen.Original.“ können Bus und Bahn kostenlos genutzt werden.

 

  - 80.000 €

25

6A

Die Verwaltung wird beauftragt, ein integriertes Verkehrskonzept zu erstellen.

 

    - 200.000 €

26

6B/3

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Leerstandskataster mit einer Übersicht des leerstehenden Wohnraums zu erstellen und richtet dafür eine Planstelle ein.

 

   - 50.000 €

 

27

6B/3

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum zu erstellen. Dazu gehören die Aufstellung von Erhaltungssatzungen zum Milieuschutz sowie die Anwendung der Zweckentfremdungssatzung zur Sicherung von Wohnraum. Zur Umsetzung dieser Aufgabe werden zwei Planstellen eingerichtet.

 

 

 - 100.000 €

 

 

Gesamtergebnis

+ 7,27 Mio. €

Begründung:

 

1) Obwohl die Einwohnerzahlen in den Bezirken der Stadt große Unterschiede aufweisen, erhalten alle Bezirke die gleiche finanzielle Ausstattung für allgemeine Aufwendungen. Dadurch stehen den Bezirken mit den meisten Einwohnerinnen und Einwohnern im Durchschnitt weniger Mittel pro Person zur Verfügung. So hat der einwohnerstärkste Bezirk III mit knapp 99.000 fast doppelt so viele Personen wie der einwohnerschwächste Bezirk VIII mit rund 51.700.

2) Mit der Senkung der Gewinnausschüttung wird die Allbau GmbH in die finanzielle Lage versetzt, ihrem öffentlichen Zweck entsprechend, mehr als die bisher geplanten öffentlich geförderten Wohnungen zu bauen. Das ist dringend notwendig, denn es fehlt an bezahlbarem Wohnraum. Es gibt nur noch 18.000 Sozialwohnungen in Essen und jedes Jahr fallen weitere 500 aus der Preisbindung. Demgegenüber werden aber nur 150 – 200 öffentlich geförderte Wohnungen neu gebaut.

3) Das Land NRW hat angekündigt für das Jahr 2019 die gesamte Integrationspauschale von insgesamt 432,8 Mio. Euro an die Kommunen weiterzuleiten. Auf Essen würden demnach voraussichtlich ca. 12,7 Mio. Euro entfallen, im Haushaltsentwurf sind aber lediglich Ausgaben in Höhe von ca. 8 Mio. Euro veranschlagt. Die dadurch entstehende Differenz von ca. 4,7 Mio. Euro soll sachgerecht und vollständig dem Budget des kommunalen Integrationszentrums zugewiesen werden.

4) Begründung laut Antrag zu TOP 13.

5) Aus klimapolitischen Gründen ist eine Beteiligung an dem Kohlestrom-Konzern RWE nicht mehr zeitgemäß, zumal die Kommunen trotz ihrer Beteiligungen keinen Einfluss auf die strategische Ausrichtung des Konzerns haben. Außerdem ist es wirtschaftlich riskant, weiterhin an RWE festzuhalten. Der Stromriese hat viel zu spät den Wechsel zu den Erneuerbaren Energien vollzogen und mit innogy diese Sparte ausgelagert. Das Risiko mit dem „schmutzigen“ Strom bleibt beim RWE und damit den Kommunen.

6) In der jetzigen Regelung zur flexiblen Haushaltsführung in der Haushaltssatzung können bis zu 150.000 Euro durch den Kämmerer für gegenseitig deckungsfähig erklärt werden und sind dadurch ohne Beschlüsse der politischen Gremien verschiebbar. Das schränkt die Rechte des Rates und seiner Ausschüsse zu sehr ein, weshalb die Summe auf 50.000 Euro begrenzt werden sollte.

7) Mit der Kulturförderabgabe werden private Übernachtungsgäste an den Kosten der kulturellen Infrastruktur beteiligt. Essen hatte im vergangenen Jahr rund 1,5 Mio. Übernachtungen, laut Schätzung der Essen Marketing GmbH liegt der Anteil der privaten Übernachtungen bei rund 20 Prozent. Bei durchschnittlichen Übernachtungskosten von 80 Euro pro Nacht ergeben sich so Mehreinnahmen von rund 1,2 Mio. Euro. Wegen der strukturellen Unterfinanzierung sollen die erwarteten Mehreinnahmen dieser Abgabe für die Förderung der freien Kulturszene eingesetzt werden.

8) Ein Kataster sorgt für eine Übersicht über die vorhandenen „Problemimmobilien“, zeigt auf wo der dringendste Handlungsbedarf ist und vereinfacht die weitere Bearbeitung.

9) Befristete Arbeitsverhältnisse sorgen für Unsicherheit bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und erschweren die Personalgewinnung der Stadt Essen.

10) Die Fallzahlen im Bereich der Kindeswohlgefährdung und der in Obhut genommenen Kinder sind massiv gestiegen. Die Stadt Essen liegt mit einer durchschnittlichen Fallzahl von 71 pro Stelle deutlich über dem landesweiten Durchschnitt bei gleichbleibendem Personal. Die Stadt Essen sollte eine Fallzahlbegrenzung von durchschnittlich 28 anstreben. Die von uns geforderten Stellen bieten dazu einen Anfang zur sofortigen Entlastung der Beschäftigten.

11) Die Öffnungszeiten der Dauerausstellung im Haus der Geschichte beschränken sich auf den Donnerstagnachmittag und zwei öffentliche Führungen. Das ist zu wenig. Ebenso ausbaufähig sind die Öffnungszeiten des Stadtarchivs, das nur an drei Tagen geöffnet ist.

12) Laut Kinder- und Jugendförderprogramm der Stadt Essen müssen die freien Träger einen Eigenanteil von 10 Prozent erbringen. Tatsächlich leisten diese aber seit Jahren einen viel höheren Eigenanteil von zuletzt 45 Prozent bzw. 4,1 Mio. Euro und sind damit seit Jahren strukturell unterfinanziert.

13) Angesichts eines Wiedererstarkens des Rechtsextremismus ist die historische Aufarbeitung des Nationalsozialismus nach wie vor dringend geboten. Darüber hinaus können mit einer Erhöhung der Mittel für politische Bildung mehr Projekte zur Stärkung der Demokratie an den Schulen und von Jugendorganisationen unterstützt werden.

14) Die Arche Noah betreibt Aufklärung  gegen Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus. Die Mittel der Stiftung Mercator von 2015 – 2017 in Höhe von 150.000 Euro dafür sind ersatzlos weggefallen und sollten zur Unterstützung der wichtigen Arbeit der Arche Noah von der Stadt kompensiert werden.

15) Besonders in sozial benachteiligten Stadtteilen ist der Einsatz von lehrerunterstützendem Personal notwendig. Dort stammt ein großer Teil der Kinder aus prekären Verhältnissen, viele von ihnen werden mit Entwicklungsstörungen eingeschult.  Dem können die Schulen mit ihrer bisherigen Personalausstattung nur wenig entgegensetzen. Damit die Lehrer sich auf die Durchführung des Unterrichts konzentrieren können, brauchen sie Unterstützung.

16) Interaktive Smartboards vereinfachen das Lehren und Lernen sowie den sinnvollen Einsatz von digitaler Technik im Unterricht. Der Einsatz an Schulen in sozial benachteiligten Stadtteilen soll für bessere Chancen insbesondere für Kinder aus bildungsfernen Familien sorgen.

17) Für die Teilnehmenden an Maßnahmen im Rahmen des neuen Teilhabechancengesetzes ab 2019 gibt es im ersten Jahr eine 100-prozentige Förderung der Lohnkosten. Das gilt aber nicht für die Teilnehmenden, die aus dem am Ende des Jahres auslaufenden Programms „Soziale Teilhabe Bund“ in diese neuen Maßnahmen  wechseln. Da diese bereits seit zwei Jahren gefördert werden, bekommt beispielsweise die EAGB für diese Teilnehmenden nur eine 90-prozentige Förderung. Zur Kompensation dieses Fehlbetrages und für Sachmittel, die der Bund nicht erstattet, hält die Stadt 300.000 Euro vor.

18) Im aktuellen Budget für Grün und Gruga fehlen Mittel für die Grundpflege besonderer Grünanlagen wie dem Krupp-Park und dem Uni-Park. Außerdem sind keine Mittel für die Infrastruktur des Gruga-parks und für die Felshangsicherung eingestellt. Eine Vernachlässigung dieser Aufgaben führt zu berechtigtem Unmut in der Bevölkerung und zu höheren Folgekosten.

19) Für den Personalbedarf der Sport- und Bäderbetriebe (SBE) werden im Stellenplan 211 Stellen veranschlagt. Derzeit sind aber nur 190 Stellen besetzt. Für die fehlenden 21 Stellen werden aber keine finanziellen Mittel im Haushalt bereitgestellt. Somit würden Neueinstellungen zu Lasten des Gesamtbudgets der SBE gehen und dafür sorgen, dass Mittel für andere dringende Aufgaben fehlen, die bereits jetzt schon nicht ausreichend finanziell berücksichtigt sind, wie z.B. Kosten für erhöhte Energiekosten und Instandhaltungen. Auch die geplante Erhöhung der Zuschüsse für die eigenverantwortliche Nutzung der Sportstätten um 30 Prozent reicht nicht aus und sollte auf mindestens 50 Prozent erhöht werden. 

20) Die aktuelle Klimaanalyse der Stadt Essen ist von 2002 und damit veraltet. Trotzdem basieren aktuelle Stellungnahmen des Umweltamtes auf dieser veralteten Klimaanalyse. Angesichts des Klimawandels ist eine neue Klimaanalyse als Grundlage für Planungen und Umweltprüfungen dringend notwendig.

21) Zur Förderung des Radverkehres und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ist eine Reinigung insbesondere von Laub sowie der Winterdienst auf Radwegen unabdingbar. Dieser soll zukünftig in den Gebührenhaushalt "Winterdienst" der EBE aufgenommen werden. Es ist nicht einzusehen, dass der Winterdienst für Straßen durch eine Umlage finanziert wird, der Winterdienst für Fahrradwege aber in 2019 durch den städtischen Haushalt finanziert werden muss. Fahrradwege sind Verkehrswege wie alle anderen.

22) Für die Erreichung eines der wichtigsten Ziele der Grünen Hauptstadt Europas, den Radverkehr zu stärken, sind die geplanten 500.000 Euro für den Bau neuer Radwege zu wenig. Dafür sollten mindestens 10 Prozent der Kosten eingeplant werden, die im Erneuerungsprogramm für Hauptstraßen (5 Mio. Euro) und Nebenstraßen (7,6 Mio. Euro) eingeplant sind.

23) Damit der öffentliche Nahverkehr auch für Autofahrer attraktiver wird, müssen Pünktlichkeit und Schnelligkeit der Busverbindungen stark verbessert werden. Die Verdichtung auf den 5-Minuten-Takt auf wichtigen Busstrecken im nächsten Jahr bringt nicht viel, wenn die Busse nach wie vor im Stau stecken bleiben. Eigene Busspuren sorgen für einen schnellen Durchlauf der Busse und setzen Anreize für Autofahrer auf den ÖPNV umzusteigen.

24) Der Autoverkehr ist mit seinen Abgasen Hauptverursacher von hohen CO2- sowie Stickoxidwerten in den Städten. Eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs ist auch angesichts der drohenden Fahrverbote dringend geboten. Ein kostenloses Wochenende für Bus und Bahn bei „Essen.Original.“ ist eine gute Werbung für den Nahverkehr und vereinfacht die Anreise.

25) Mit einem integrierten Verkehrskonzept sollen Maßnahmen erarbeitete werden, mit denen die Anteile der Verkehrsarten Fahrrad, öffentliche Verkehrsmittel und Fußwege deutlich gesteigert und der Anteil der Autoverkehre verringert werden können, um die verkehrspolitischen Ziele des Grünen Hauptstadtjahres zu erreichen.

26) In Essen fehlt dringend Wohnraum. Um den Wohnraumbedarf sicherzustellen, sind sowohl Maßnahmen im Bestand wie Neubauten erforderlich. Ein Leerstandskataster für Bestandswohnungen bietet eine Übersicht über freien Wohnraum und kann so zur Versorgung mit Wohnraum beitragen.

27) Viele Mieterinnen und Mieter können nach Sanierungen von Bestandswohnungen die höheren Mieten nicht mehr bezahlen und müssen umziehen. Mit einer Erhaltungssatzung eröffnet sich die Stadt Essen die Möglichkeit, den Milieuschutz zu gewährleisten und die gewachsenen Sozialstrukturen zu sichern. Die Zweckentfremdungssatzung setzt der Umwandlung von Wohnraum für andere Zwecke enge Grenzen.