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Antrag zur Erhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2019 (Hebesatzsatzung)

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen zum oben genannten Tagesordnungspunkt:

Der Gewerbesteuerhebesatz wird zum 1. Januar 2019 um 40 Punkte von 480 v.H. auf 520 v.H. erhöht.

Begründung:

Die vorgeschlagene Anhebung der Gewerbesteuer bedeuten Mehreinnahmen von rund 32 Mio. Euro  für das Jahr 2019.  Das ist vertretbar, denn die Gewerbesteuer ist seit 2010 unverändert und wurde auch vorher nur in geringem Maße erhöht. Die Unternehmen sollten einen höheren Beitrag für den Stadthaushalt leisten, weil sie auch die Leistungen der Stadt in Anspruch nehmen. Die Gewerbesteuer ist durch ihre Berechnungsweise und Freibeträge so konstruiert, dass leistungsschwächere Betriebe diese Belastung auch tragen können.