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Foto: Claudia Hautumm / pixelio.de

Top-Thema des Jobcenter ist Arbeitsvermittlung

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält im Gegensatz zum Sozialdezernenten Peter Renzel tatsächlichen oder vermeintlichen Sozialleistungsmissbrauch Einzelner nicht für das Top-Thema des Job-Centers. Statt den Schwerpunkt des Jobcenters auf die Einzelfälle zu legen, sieht die Linke die Top-Themen darin, die Menschen endlich in Arbeit zu bringen, einen sozialen Arbeitsmarkt zu entwickeln, die Gelder an die Leistungsberechtigten schnell auszuzahlen und fehlerfreie Hartz-IV-Bescheide zu erstellen.

 „NRW-weit liegt das Jobcenter mit fehlerhaften Bescheiden in der Spitzengruppe, hier Abhilfe zu schaffen wäre eine Top-Aufgabe für Herrn Renzel", so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke.

„Seit Jahren gibt es eine hohe Personalfluktuation im Jobcenter, sodass das Personal nicht genügend eingearbeitet ist. Hier liegt einer der Hauptgründe für die auch vom Rechnungsprüfungsamt immer wieder bemängelte Aufgabenerledigung im Jobcenter. Dabei bleiben andere Dinge liegen, wie die fehlerfreie Bearbeitung von Hartz-IV-Anträgen. Nicht umsonst bekommen die Kläger vor Gericht bei Widersprüchen gegen Bescheide des Job-Center in 32 Prozent aller Fälle recht.“

DIE LINKE hat kein Verständnis dafür, dass jetzt Einzelfälle zum "Top-Problem" gemacht werden und in Zusammenhang mit einer angeblichen "Clankriminalität" in Essen gestellt werden. Die Aufklärung von Einzelfällen ist sicher Aufgabe der Behörden, auch des Jobcenters. Angesichts der steigenden Zahlen von SGB II -Leistungsberechtigten, sollte für das Jobcenter die Vermittlung in Arbeit im Mittelpunkt stehen. 

 "Es fehlen weiterhin für viele Menschen im SGB II-Leistungsbezug konkrete Perspektiven, wie sie sich wieder in den Arbeitsmarkt eingliedern können. Hier Hilfestellung zu leisten, ist die Aufgabe des Jobcenter: Dazu müssen mehr Angebote in der Aus- und Fortbildung geschaffen werden. Und da es trotz guter Konjunktur nicht alle auf den 1. Arbeitsmarkt schaffen werden, sollte endlich ein größerer sozialer Arbeitsmarkt aufgebaut werden, der vielen Langzeitarbeitslosen ermöglicht, von ihrer eigenen Hände Arbeit zu leben. Hier sehen wir das Top-Thema für Herrn Renzel", so Gabriele Giesecke abschließend.