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Um Möglichkeit zur Direktvergabe kämpfen

Überrascht ist die Ratsfraktion DIE LINKE über die aktuellen Schwierigkeiten bei der Direktvergabe von Bus- und Bahnlinien an die Ruhrbahn. Alle Beteiligten haben sich gründlich vorbereitet. Die Verwaltung hat stets betont, das hochkomplizierte Verfahren es sei in „trockenen Tüchern“. Nun wird das Oberlandesgericht Düsseldorf über die Zulässigkeit des Verfahrens entscheiden.

„Der Einspruch der Vergabekammer in Münster macht deutlich, wie wichtig es war, das Verfahren frühzeitig einzuleiten, um zeitliche Spielräume zu haben,“  so Ratsmitglied Wolfgang Freye, für DIE LINKE im Planungsausschuss. „Wir können die Ruhrbahn bzw. den Verkehrsverbund VRR nur ermuntern, alle rechtlichen Schritte dagegen einzuleiten und hoffen, dass das OLG noch grünes Licht gibt. An der Direktvergabe der Aufgaben des Nahverkehrsplans hängt auch ein Stück weit die Zukunft der Ruhrbahn und ihrer Arbeitsplätze, die im Gegensatz zu vielen privaten Busunternehmen nach dem Öffentlichen Dienst-Tarif bezahlt werden. Es wäre hanebüchen, wenn die Stadt die Vergabe in Pakete unterteilen müsste, aus denen sich private Bus- und Bahnunternehmen die ,Sahnestücke‘ herausschneiden können, während nicht so lukrative Linien öffentlich bleiben.“

Die Direktvergabe an die Ruhrbahn ist im breiten politischen Konsens im Rat der Stadt Essen beschlossen worden. Nur die EBB hat dagegen gestimmt, u.a. weil sie eine Aufteilung des „Paketes“ prüfen wollte.

„Nicht nachvollziehen können wir im Übrigen, dass mit Wolfgang Meyer ausgerechnet ein ehemaliger ver.di-Funktionär und späterer EVAG-Chef der Privatisierung von Bus und Bahn das Wort redet“, so Wolfgang Freye abschließend. „Es ist ohnehin problematisch, dass die Regelungen der EU in vielen Bereichen Privatisierung bevorzugen. Zumindest bei Fragen der Daseinsvorsorge halten wir einen deutlichen Vorrang für kommunalwirtschaftliche Lösungen für notwendig.“