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Umfassende Information der Öffentlichkeit 

Die Ratsfraktion DIE LINKE. hat bereits im Sommer letzten Jahres  im Rechnungsprüfungsausschuss gefordert, dass die Sitzungen öffentlich sein sollen, sofern nicht schützenswerte Interessen Dritter behandelt werden. Immerhin tagt der Rechnungsprüfungsausschuss jetzt in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil. Aus Sicht der linken Fraktion muss der öffentliche Teil ausgebaut werden, insofern greift der Antrag des EBB für kommende Ratssitzung zu kurz. 

„Das der Rechnungsprüfungsausschuss nach Jahrzehnten nicht mehr ausschließlich hinter verschlossenen Türen tagt, ist ein erster Erfolg," so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Aber der öffentliche Teil muss noch deutlich ausgeweitet werden. Es geht eben nicht nur darum, in den anderen Fachausschüssen mehr Öffentlichkeit herzustellen, wie das EBB beantragt, sondern auch im Rechnungsprüfungsausschuss selber. Wir werden uns dafür einsetzen, dass möglichst alle Angelegenheiten im Rat und allen Fachausschüssen öffentlich beraten werden.“ 

Es gibt ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit die Berichte des Rechnungsprüfungsamtes über die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns nachvollzuziehen. Deshalb sollte der Rechnungsprüfungsausschuss seine Praxis ändern, weitgehend nichtöffentlich zu tagen. Lediglich wenn die Interessen einzelner Beschäftigter berührt sind oder schützenswerte Interessen von Dritten ist eine Behandlung hinter geschlossenen Türen berechtigt.

„Wir bereiten für die nächste Ratssitzung einen Antrag vor, die größtmögliche Öffentlichkeit aller Angelegenheiten herzustellen, mit denen sich der Rat und seine Ausschüsse beschäftigen“, so Gabriele Giesecke abschließend.