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Unverhältnismäßiges Vorgehen verstärkt Probleme

Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert das Vorgehen der Polizei gegen die sog. „Clankriminalität“ unter medienwirksamer Teilnahme von NRW Innenminister Reul (CDU), Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) als unverhältnismäßig. Es ist übertrieben, immer wieder Riesenaufgebote von Polizist*innen einzusetzen, die dann überwiegend nur Ordnungswidrigkeiten oder Delikte im Bereich der Kleinkriminalität aufdecken.

„In sämtlichen anderen Kontexten wäre von ‚organisierter Bandenkriminalität‘ die Rede“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Mit dem Begriff der „Clankriminalität“ wird weder klar, um wen es genau geht, noch um welche Straftaten es sich handelt. So wird ein schwammiges Unsicherheitsgefühl erzeugt, das sich aufgrund des exklusiven Begriffs „Clan“ gegen Migrant*innen richtet. Das sich Innenminister Reul (CDU) und Oberbürgermeister Kufen (CDU) ausgerechnet in Wahlkampfzeiten beteiligen, ist Wasser auf die Mühlen rechter Parteien wie der AfD. Die beste Kriminalprävention wäre es, die verfehlte Integrations- und Sozialpolitik zu ändern. So müssen sich viele Menschen aus dem Libanon immer noch von Duldung zu Duldung hangeln.“

Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE wirkt es wie eine Vorverurteilung, wenn die Polizei eine bestimmte Gruppe vorrangig in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit stellt. Damit werden ganze Familien unter Sippenhaft genommen, obwohl sich die meisten der Menschen an Recht und Gesetz halten.

Zumal die Kriminalitätsrate in NRW so gering ist, wie seit 30 Jahren nicht. Hier besonders hart gegen Shisha-Bars vorzugehen, wird den vielfältigen Erscheinungsformen von Kriminalität nicht gerecht und erzeugt ein Bild, das rassistischen Vorurteilen Vorschub gibt und Wasser auf die Mühlen rechter Parteien, gießt.

„Schauen wir uns an, wie die Zahlen der Straftaten zustandekommen, die als ‚Clan-Straftaten‘ gerechnet werden, sehen wir, dass z.T. auch geringfügige Straftaten erfasst werden, wenn der Nachname ins Bild passt“, so Daniel Kerekes, für die LINKE im Ordnungsausschuss und Oberbürgermeisterkandidat abschließend. „Hier werden zweifelhafte Zusammenhänge hergestellt. Andererseits ist es überfällig, dass konsequent gegen das rechtsextreme Rocker-Milieu vorgegangen wird, das sich mehr und mehr in Essen breit macht. Dort würde man wahrscheinlich mehr finden, als ein paar Kilogramm unverzollten Tabaks.“