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Vermietungsstopp für Geflüchtete falsches Signal

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Allbau GmbH hat mit der Unterbringung von 2.000 Geflüchteten in Wohnungen bereits viel für die Integration geleistet. Trotzdem sieht die Ratsfraktion DIE LINKE sie und die anderen Wohnungsbaugesellschaften weiter in der Pflicht, Geflüchtete als Mieter unterzubringen. DIE LINKE fordert aber auch von Politik und Verwaltung, die Allbau mehr bei der Schaffung von günstigem Wohnraum zu unterstützen und die Anstrengungen bei der Sozialarbeit zu verstärken.

 

„Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau im Süden der Stadt, damit einer

Ghetto-Bildung entgegengewirkt wird, nicht den Stopp der Vermietung an

Geflüchtete“, so Ulla Lötzer, für DIE LINKE im Sozialausschuss.

„Gerade als städtisches Unternehmen hat die Allbau eine besondere Verantwortung für die Menschen. Geflüchtete dürfen nicht in die Arme von Miethaien und in Schrottimmobilien gedrängt werden, weil sie von der Allbau alleine gelassen werden. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Allbau selber von der Stadt und der großen Koalition aus SPD und CDU im Stich gelassen wird.“

Denn die Allbau muss zu viel Gewinn an die Stadt abführen, so dass sie daran gehindert wird  mehr Sozialwohnungen als bisher zu bauen. „Trotzdem hat die Allbau mit 2.000 Geflüchteten immerhin ein Drittel der Geflüchteten untergebracht, die in den letzten eineinhalb Jahren in Wohnungen untergekommen sind, obwohl sie noch nicht einmal annähernd über 10 Prozent der Wohnungen in Essen verfügt“, so Ratsherr Wolfgang Freye, für DIE LINKE im Aufsichtsrat der Allbau. „Ein Aufnahmestopp für Flüchtlinge ist trotzdem ein falsches Signal an die anderen Wohnungsgesellschaften, die sich in dieser Frage ruhig stärker engagieren könnten. Wir würden gerne von der Stadt erfahren, wo die Geflüchteten konkret untergebracht sind und wie die prozentuale Aufteilung ist.“

Ein weiteres Problem ist es, dass  die größeren Wohnungsunternehmen über öffentlich geförderten Wohnraum verfügen, deren Mietkosten über dem Hartz-IV-Satz für die Kosten der Unterkunft liegen. Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass die Angemessenheitskriterien für die Kosten der Unterkunft dahingehend geändert werden, dass Sozialwohnungen generell  als angemessen gelten. Damit würde sich für diesen Personenkreis die Wohnungssuche erleichtern.

„Darüber hinaus sollten die Stadt und die Allbau mehr Sozialarbeiter einstellen, die den Geflüchteten bei der Integration helfen“, so Ulla Lötzer abschließend. „So könnten die Anfangsschwierigkeiten, von der die Allbau berichtet, schneller überwunden und mehr Geflüchtete untergebracht werden.“