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Foto: Claudia Hautumm/pixelio.de.

Verwaltung schafft für „Lead City“ unveränderbare Fakten

Umrüstung von Diesel-Fahrzeugen auf Kosten der Steuerzahler wäre untragbar.

Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht es kritisch, dass die Verwaltung den ohnehin schon ohne Beteiligung der politischen Gremien erarbeiteten Maßnahmenplan im Rahmen der Rolle der Stadt Essen als „Lead City“ nun wieder ohne Beteiligung der politischen Gremien priorisiert hat.

Die Bundesregierung hatte darum gebeten, die 31 Vorschläge zur kurzfristigen Luftverbesserung in eine Rang-folge zu bringen. „Damit schafft die Verwaltung mit Oberbürgermeister Thomas Kufen an der Spitze Fakten, die hinterher wohl kaum noch geändert werden können, denn die Bundesregierung wird bei Förderzusagen natürlich die Prioritäten der Verwaltung berücksichtigen“, so Ratsherr Wolfgang Freye, für DIE LINKE im Planungsausschuss. „So hatten wir eigentlich nicht ,gewettet‘, zumal Herr Kufen selbst immer betont hat, er wolle eine Beteiligung der politischen Gremien. Tatsächlich war der Einfluss der Politik auf die geplanten Maßnahmen bisher schlicht ,Null‘. Darüber hinaus haben wir kein Verständnis dafür, dass die Verwaltung die Förderung der Umrüstung von Dieselfahrzeugen wieder an die erste Stelle setzt, statt den Umstieg vom Auto auf ÖPNV und Fahrrad. Eine Umrüstung von Autos zu Lasten des Steuerzahlers oder zu Lasten der Fahrzeugbesitzer wäre angesichts des Betrugs der Autokonzerne ein schlechter Witz.“

Einige der 31 Vorschläge der Stadt wie die Einrichtung der vier Park-and-Ride-Plätze und die Einrichtung eigener Busspuren auf Einfallstraßen wie der Gladbecker Straße sind nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE sinnvoll. Auch die rund 15 Mio. Euro, die für den Radverkehr geplant werden, sowie die Verdichtung der Taktzeiten der Straßenbahnen oder die Maßnahmen zur Förderung von Carsharing und eine Parkraumbewirtschaftung sollten zügig umgesetzt werden.

„Wir können nur hoffen, dass sich gerade diese Maßnahmen an prominenter Stelle auf der Priorisierungsliste wiederfinden“, so Wolfgang Freye abschließend. „Nur Hoffnung ist eigentlich nicht die Aufgabe der Ratsmitglieder, sondern die Entscheidung über politische Maßnahmen.“