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Foto: Gabi Eder/pixelio.de
Foto: Gabi Eder / pixelio.de

Videoüberwachung: Hightech löst Dilemma nicht

DIE LINKE lehnt die Einführung computergesteuerter Kameras auf der Viehofer Straße nach Mannheimer Vorbild ab, die Oberbürgermeister Thomas Kufen und Ordnungsdezernent Christian Kromberg prüfen wollen. Dabei handelt es sich um eine kombinierte Videoüberwachung mit Künstlicher Intelligenz, die algorithmisch „unnatürliche“ Bewegungen verarbeiten soll. Damit würde eine neue Qualität der automatisierten Überwachung eingeleitet.

„DIE LINKE spricht sich gegen Videoüberwachung nach dem Mannheimer Vorbild aus“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Mit dieser neuen Technologie rücken auch unschuldige Bürgerinnen und Bürger in den Fokus der Kameras, wenn sie plötzlich anfangen zu rennen, sich Menschengruppen bilden oder jemand hinfällt. Dagegen können die Algorithmen der Überwachungssoftware offensichtlich die unauffällige Übergabe von Cannabis-Tütchen oder Taschendiebstähle nicht registrieren.“

Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE hilft gegen Kriminalität keine noch so technisch ausgefeilte Videoüberwachung, sondern Präventionsarbeit und stärkere Polizeipräsenz auf der Straße. Zudem bleibt das grundsätzliche Dilemma von Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Straftaten werden nicht verhindert, sondern verlagert. In der Logik der Überwachung werden dann noch  mehr Kameras notwendig, bis hin zu einer unverhältnismäßigen flächendeckenden Videoüberwachung. „Herr Kromberg spricht das auch selber an, wenn er die Frage stellt, wie weit wir mit der Überwachung gehen wollen“, so Daniel Kerekes, für DIE LINKE im Ordnungsausschuss und Sprecher des Kreisverbandes. „Unsere Antwort lautet, erst gar nicht damit anzufangen, in die Privatsphäre und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen. Das mit Videokameras zugepflasterte London zeigt, dass keine noch so flächendeckende Überwachung einen Beitrag leistet zur Senkung der Kriminalität.“